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mich ist doch das Land Tirol und die
Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) in
gewisser Weise identisch.
Es stellt sich dann die zweite Frage, ob
man diesen Druck aushalten wird. Deshalb
möchte ich in diesem Fall
konsequenterweise bei der
Stimmenthaltung vom Jahr 2002 bleiben.
Bgm. Zach übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski.
Bgm. Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Lieber
GR Haager, man darf nicht übersehen,
dass wir im Jahr 1994 ein Unternehmen
hatten, welches nicht einmal einen Euro
wert war.
(Bgm. Zach: Schulden!)
Dieses Unternehmen war derart
"schwachbrüstig", sodass es nicht einmal
gründungsfähig war. Es hat aller
Anstrengungen und Rechtskonstruktionen
bedurft, um es überhaupt gründungsfähig
zu machen.
Ich sage jetzt ganz bewusst und deutlich,
dass wir nicht "Familiensilber"
verscherbelt, sondern zuerst
"Familiensilber" geschaffen haben. Mit
diesem Erlös haben wir Altlasten
abgedeckt, sprich die Pensionslasten der
städtischen Bediensteten der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB).
Diese Pensionslasten würden sonst bis
zum Jahr 2040 den städtischen Haushalt
jährlich mit nicht unerheblichen Beträgen
belasten, die zeitweise zwischen € 8 Mio,
€ 9 Mio und € 10 Mio liegen. Das heißt,
dass wir "Familiensilber" geschaffen
haben und den Erlös zur Entschuldung für
die Zukunft für künftige Generationen
verwenden bzw. damit Infrastruktur
schaffen. Etwas Besseres kann eine
Gemeinde überhaupt nicht machen.
Das ist nicht nur österreichweit, sondern
europaweit einmalig. (Beifall) Ich habe
geschaut, ob es es irgendwo in Europa
eine Kommune gibt, welche die
Pensionslasten in Bargeld anlegt, um
damit künftige Generationen abzusichern.
Das ist eine Einmaligkeit und ein Unikum.
Überall dort, wo man das erzählt, gehen
GR-Sitzung 15.12.2005

die Ohren und Augen auf bzw. es fragen
sich alle, wie so etwas möglich ist.
Die Verscherbelung von "Familiensilber"
ist nicht etwas, was sich die Bevölkerung
von sich aus denkt, sondern manche
Politiker versuchen im Wahlkampf, das der
Bevölkerung zu verklickern. Dagegen
verwehre ich mich ganz massiv. (Beifall)
(GR Haager: Es wird wohl eine Wortmeldung gestattet sein, und das mit oder ohne
Walkampf.)
Bgm. Zach übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Mag. Dr. Bielowski.
StR Dr. Patek: Zur Sache hinsichtlich des
"Familiensilbers": Man kann Werte
schaffen und wenn man absieht, dass
diese Werte ihren Wert behalten oder
womöglich im Wert steigen und man
verkauft sie trotzdem, weil man sich in
einer Notlage befindet, dann ist es Verkauf
von "Familiensilber". Man kann aber auch
Werte schaffen und vor einer Situation
stehen, dass diese Werte auch wieder an
Wert verlieren können, weil sich die
Rahmenbedingungen geändert haben.
Mit dem liberalisierten Strommarkt wäre
eine Insellösung Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) mit einer feindlichen
Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG)
rundherum ein mutwilliges Riskieren von
"Familiensilber", während das Eingehen
einer strategischen Partnerschaft den Wert
erhält - wenn auch in Form einer
Barzahlung auf der einen Seite und in
Form eines stabilen über 50 %-Anteiles -,
den wir noch behalten. Das ist dann
sichern von "Familiensilber".
Ich glaube, man muss den Verkauf der
Anteile der Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) an der Tiroler Wasserkraft AG
(TIWAG) schon unter dem Gesichtspunkt
sehen, dass es darum geht, den
Substanzwert des Unternehmens
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
insgesamt zukunftsfähig zu machen und
dass sich dieser Substanzwert auch erhält.
(Beifall)
Bgm. Zach: Diesen Erläuterungen ist
wirklich tatsächlich gar nichts mehr
hinzuzufügen, da sie in ihrer Logik,