Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2005

/ Ausgabe: 10-Dezember.pdf

- S.60

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- 1569 -

und Politikerinnen bzw. Politikern auch
tatsächlich zustande gebracht wurden.
Wenn man immer die Technokraten
abwertet, dann glaube ich nicht, dass dies
einem Dialog und einer Entscheidungsfindung zuträglich ist. Etwas stutzig macht
mich, dass jetzt alle sagen, dass dies
ohnehin der Gemeinderat entscheidet.
Üblicherweise ist es bei Projekten so, dass
dem Gemeinderat das ausgearbeitete
Projekt mit der entsprechenden Bedeckung vorgelegt wird. Der Gemeinderat
entscheidet jedoch nicht über die verschiedenen eingereichten Projekte,
sondern nur über jenes, welches von der
Jury vorgeschlagen wird.
Ich glaube nicht, dass es einer schnellen,
starken und entscheidungskräftigen
Gestaltung der Maria-Theresien-Straße
sehr zuträglich ist, wenn es im Gemeinderat dann dreißig verschiedene Projekte
gibt und der Gemeinderat darüber
diskutiert, welches ausgewählt wird.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Bei der
"Nordkettenbahn-Neu" hast Du es anders
gesehen.)
Bei der "Nordkettenbahn-Neu" war es so,
dass vorher schon alles total geheim war.
(Bgm. Zach: Nur, weil Du nicht im Fachbeirat gewesen bist.)
Ich war nicht im Fachbeirat, Frau Bürgermeisterin.
(Bgm. Zach: Nein, aber dreißig andere.)
Ja, aber vielleicht viele andere, die in
einem Entscheidungsprozess auch etwas
Wichtiges beitragen hätten können.
Ich glaube nicht, dass bei dem Antrag der
Innsbrucker Grünen, der im März 2005
eingebracht wurde, etwas herauskommen
kann. Hier muss man Klartext reden. Die
Entscheidung des Gemeinderates kann
nur über ein vorgestelltes Projekt getroffen
werden. Die Jury sagt, diesen und keinen
anderen Adventkranz möchten wir haben
und der Gemeinderat kann dann mit einer
bestimmten Stimmenmehrheit entscheiden, welchen er haben möchte oder nicht.
Es wird so kommen, dass die Mehrheit
dann dazu stehen muss und die anderen
werden das bekämpfen. Es geht nicht,
dass wir im Gemeinderat zehn verschieGR-Sitzung 15.12.2005

dene Adventkränze haben und uns
überlegen, bei welchem Adventkranz wir
die Kerzen entzünden. Ich glaube, dass
dieses Forum einfach überfordert ist und
das vorher in der Jury entschieden werden
muss.
Ich habe gesagt, dass jeder bei der MariaTheresien-Straße sozusagen weiß, wie
man diese richtig gestalten kann. Auch alle
politischen Parteien glauben zu wissen,
was in der Maria-Theresien-Straße gut
und richtig ist. Ich bin auch für eine
genaue Definierung der Kriterien und des
Anforderungsprofils, aber wenn jetzt schon
feststehen muss, ob wir in der MariaTheresien-Straße einen Brunnen haben
wollen, müssen wir auch gleich hineinschreiben, wie viele Bänke und Stühle es
sein sollen. Das sind schon Dinge, die mir
persönlich, lieber GR Ing. Krulis, zu weit
gehen.
Wenn wir wirklich mit diesem mühsamen
Prozess, den wir jetzt schon so lange
haben, im nächsten Sommer zu einem
Ergebnis kommen wollen, dann glaube ich
schon, dass in der Jury-Sitzung vorher Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger hat das im
Stadtsenat vorgeschlagen - die Mitglieder
des Stadtsenates mit Stimmrecht und nicht
nur mit beratender Stimme eingebunden
werden sollen. Ich bin völlig überzeugt,
dass die Jury der Fachleute und Experten
uns überzeugen und beraten wird können,
was richtig und gut ist.
Wenn wir jedoch nur halb dabei sein
dürfen, wird man nachher im Gemeinderat
das auch nicht so vertreten. Dann geht der
Prozess einfach weiter und wir haben die
Maria-Theresien-Straße in dieser unvollendeten Form, wie es jetzt der Fall ist,
auch weiterhin. Davor warne ich.
Ich denke mir, dass man wirklich im
Vorprozess vielleicht nicht alle Gemeinderatsparteien aber die Stadtsenatsparteien
in die Entscheidungsfindung einbeziehen
soll, damit eine möglichst breite Basis
vorhanden ist. Dann kann man sagen,
welchen Adventkranz wir haben bzw.
entzünden wollen. Das ist meine Position
dazu, ansonsten werden wir in fünf Jahren
das Ganze mit weiterem Papier bedecken.
Dann brauchen wir die Maria-TheresienStraße nicht mehr zupflastern, sondern
müssen diese nur mehr mit Papier bzw.