Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2003
/ Ausgabe: 02-Feber.pdf
- S.54
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keiner eingesetzt werden kann, dann ist das eine Verletzung des Stadtsenatsbeschlusses, wenn ich das richtig verstehe. Wenn man den Stadtsenatsbeschluss für die jetzige Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG
(IIG), nachdem die Gebäudeverwaltung der Stadt Innsbruck (GVI) dort
eingebracht ist, als gültig betrachtet, ist dieser auch umzusetzen. Es ist
meiner Meinung nach formal die Aufgabe der Eigentümervertreterin - es
soll mir recht sein, wenn das, wie Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger gesagt
hat, über den Aufsichtsrat der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG
(IIG) geht - zu verlangen, dass ein politischer Beschluss umzusetzen ist.
Wenn alle Maßnahmen des Umweltplanes der Stadt Innsbruck
so sind, dass man versucht, präzise Beschlüsse zu fassen - das geht nicht
überall, das sehe ich auch ein - und dann sagt man, das eine Maßnahme
doch nicht möglich ist, was ist dann der Umweltplan der Stadt Innsbruck
samt Maßnahmenkatalog wert?
Bgm. Zach: GR Dr. Patek, wir werden uns um diese Sache
kümmern. Ich kann mir vorstellen, dass dieser Beschluss des Stadtsenates
durch die ganze Umstrukturierung in Vergessenheit geraten ist. Wir, Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger und ich, werden uns darum kümmern, denn diese Frage ist berechtigt. Wir werden hören, was von Seiten der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG) gegen die Einsetzung eines Energiebeauftragten zu sagen ist. Ich werde in der nächsten Sitzung des Gemeinderates darüber berichten. Ich nehme das zur Kenntnis.
Der Umweltplan der Stadt Innsbruck samt Maßnahmenkatalog wurde von
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger den Mitgliedern des Gemeinderates mittels Computerprojektion präsentiert und zur Kenntnis genommen.
Bezüglich der Anfrage von GR Dr. Patek, warum der Beschluss des Stadtsenates vom 3.7.2002 hinsichtlich der Bestellung eines Energiebeauftragten
im Bereich der Gebäudeverwaltung der Stadt Innsbruck (GVI) von der Eigentümervertreterin der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG)
noch nicht umgesetzt wurde, sagt Bgm. Zach zu, das bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates abzuklären und darüber zu berichten.
GR-Sitzung 27.2.2003