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17.

MagIbk/6598/SU-FW/1
Bezirksfrauenorganisation der
SPÖ Innsbruck-Stadt, Jahressubvention (gemäß § 29 Abs. 7 IStR)

Der Subventionsantrag wird von der Antragstellerin zurückgezogen.
Das Begehren gemäß § 29 Abs. 7 Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) ist somit hinfällig.
18.

MagIbk/6629/PW-PWV-1
Änderung der Innsbrucker
Parkabgabeverordnung

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 07.10.2014:
Die Erlassung vorliegender Verordnung, mit
der die Verordnung des Gemeinderates der
Landeshauptstadt Innsbruck über die Erhebung einer Abgabe für das Parken von
mehrspurigen Kraftfahrzeugen (Innsbrucker
Parkabgabeverordnung 2014 {IPAbgVO 2014}), Gemeinderatsbeschluss vom
21.11.2013, geändert wird, wird beschlossen.
1. Ergänzungsantrag von
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die neugefasste Regelung der Innsbrucker
Parkabgabeverordnung, wonach Betriebe in
Parkstraßen eine Ausnahmebewilligung erhalten, welche ihr Fahrzeug für die Ausübung der Tätigkeit regelmäßig benötigen,
wird auf Kurzparkzonen (90 sowie 180 Minuten) ausgeweitet.
MMag.a Traweger-Ravanelli, eigenhändig
Der 1. Ergänzungsantrag von
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli wird von
Bgm.-Stellv. Kaufmann zurückgestellt. Magistratsdirektor Dr. Holas wird mit der rechtlichen Prüfung bis zur nächsten Gemeinderatssitzung beauftragt.

GR-Sitzung 16.10.2014

2. Ergänzungsantrag von
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die neugefasste Regelung der Innsbrucker
Parkabgabeverordnung wird dahingehend
ergänzt, dass UnternehmerInnen bei der
Antragsstellung einer Parkservicekarte die
Möglichkeit eingeräumt wird, diese mit bis
zu drei Kfz-Kennzeichen zu verwenden.
Diese drei Kennzeichen werden auf der
Parkservicekarte aufgedruckt.
MMag.a Traweger-Ravanelli, eigenhändig
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ, PIRAT, Tiroler Seniorenbund und
GRin Moser, 17 Stimmen):
Der 2. Ergänzungsantrag von
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli wird abgelehnt.
Auf Ansuchen von GR Grünbacher soll der
Vorschlag über eine Ausweitung der Parkservicekarten auf bis zu drei Kfz-Kennzeichen in die Evaluierung zur Innsbrucker
Parkabgabeverordnung aufgenommen werden.
19.

IV 13672/2013
Genehmigung einer weiteren Zuführung vom ordentlichen Haushalt an den außerordentlichen
Haushalt 2013

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
07.10.2014:
Zur Bedeckung von Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes 2013 wird eine weitere Zuführung von € 4.981.000,-- vom ordentlichen Haushalt in den außerordentlichen Haushalt genehmigt.