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nach einem Jahr eine eingehende Besprechung mit den Einzelnen vornimmt.
Wir haben gesagt, dass es gemeinsam mit den Magistratsabteilungen diese Vereinbarung gibt, die immer von zwei Seiten ausgeht. Diese
Vereinbarung ist keine Verordnung. Eine Vereinbarung ist nicht verpflichtend, dass man sagt irgendjemand muss das machen. Eine Vereinbarung
heißt, dass man mit den Bediensteten spricht, diese anhört und dann gemeinsam etwas erarbeitet. Ich finde das sehr demokratisch und sehr modern. Sollte sich nach einem Jahr erweisen, dass das überhaupt nicht geht,
werden wir Schritte setzen. Ich bin absolut überzeugt davon, dass dies sehr
gut funktionieren wird, dass man Adaptierungen vornehmen oder irgendetwas abändern kann und dass man beim Tun Verschiedenes entdecken
wird.
Ich sage es noch einmal, dass dies ein Working Progress ist,
aber gehen wir dies einmal an. Das Butterbrot auf zwei Seiten zu bestreichen, wird nicht möglich sein. Die bisherige Regelung zu belassen, aber
womöglich noch irgendetwas dazugeben, damit würden sich alle benachteiligt fühlen. Ich glaube, dass wir den Mut haben sollten, diesen Schritt zu
wagen, jedoch sollten wir dies genau beobachten. Glauben Sie mir, jeder
Bedienstete in diesem Haus findet den Weg zur Personalvertretung, wenn
ihm irgendetwas nicht richtig vorkommt. Ich habe vollstes Vertrauen und
bitte Sie, das auch in gewisser Weise zu haben und hier der ganzen Sache
ihre Zustimmung zu erteilen.
StR Mag. Schwarzl: Ich möchte replizieren, ob Sie, Frau Bürgermeisterin, meinen, dass ein ernsthafter Versuch zwischen Personalvertretung und Dienstgeber Stadt Innsbruck unternommen wurde. Nur, Folgendes muss man auch dazu sagen: Bei dem ganzen Paktum, das die Personalvertretung im Oktober mit Alt-Bgm. DDr. van Staa ausverhandelt, hat
sie einfach Zugeständnisse machen müssen, um im neuen Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz (I-VBG) die Regelung des Österreichischen Städtebundes, bestimmte noch vorhandene Besserstellungen hinüberzuretten, zu
bekommen. Die Personalvertretung hat dabei manche Kröte schlucken
müssen. Ich habe in der Sitzung des Budget-Gemeinderates schon gesagt,

GR-Sitzung 27.2.2003