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23.

23.1

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 20.10.2016

23.4

Novellierung des Stadtrechtes
der Landeshauptstadt Innsbruck,
erforderlichenfalls auch der Geschäftsordnung des Gemeinderates, seiner Ausschüsse und
des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck sowie der
Innsbrucker Wahlordnung, Normierung des Instruments der
BürgerInnenbeteiligung
(GRin Mag.a Yildirim)

I-OEF 51/2016
Hauptbahnhof Innsbruck, Zufahrt für Taxis, Änderung Zusatztafel (RUDI und FPÖ)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, RUDI,
PIRAT und GR Mag. Kogler, 8 Stimmen):
Der von GRin Dengg gestellte Antrag auf
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, RUDI
und PIRAT, 7 Stimmen):
Der von FPÖ und RUDI in der Sitzung des
Gemeinderates am 20.10.2016 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI, FPÖ,
PIRAT, Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer, Bgm.Stellv. Kaufmann, GR Mag. Stoll und
GRin Tröbinger, 11 Stimmen):
Der von GRin Mag.a Yildirim und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 20.10.2016 eingebrachte Antrag wird dem Rechts-, Ordnungs- und
Unvereinbarkeitsausschuss zugewiesen.
23.5

23.2

I-OEF 53/2016
Öffentliche Badeanstalten, Verbot des Tragens von Ganzkörperbadeanzügen (GR Kunst)

I-OEF 55/2016

I-OEF 56/2016
Innbrücke - westseitiger Eingang
Waltherpark, Nachnutzung
Standort Trafohaus
(GR Mag. Jahn)

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI, FPÖ
und PIRAT, 7 Stimmen):

Mehrheitsbeschluss (gegen FI,
9 Stimmen):

Der von GR Kunst und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 20.10.2016 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalt nach abgelehnt.

Der von GR Mag. Jahn und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 20.10.2016 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.

23.3

I-OEF 54/2016
Wohnbauförderung, Vorschläge
zur besseren Regulierung des
geförderten Eigentumswohnungsmarktes
(GRin Mag.a Schwarzl)

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI, FPÖ
und PIRAT, 7 Stimmen):
Der von GRin Mag.a Schwarzl in der Sitzung des Gemeinderates am 20.10.2016
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 17.11.2016