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Bediensteten in der Kontrollabteilung merken sich, dass diese heute schon
drei Mal geläutet hat. Das werde ich nicht dulden, da haben Sie, StR
Mag. Schwarzl, Recht. Ich habe sonst überhaupt kein Problem mit der
Kontrollabteilung.
Aber, wenn ich in der Sache, die Sie, StR Mag. Schwarzl, angesprochen haben, die Vorgangsweise bei den Innsbrucker Festwochen der
Alten Musik GesmbH erläutere, muss ich sagen, dass das teilweise Zustimmung und teilweise keine Zustimmung gefunden hat. Das wird wohl
mein gutes Recht sein, und auch meine Pflicht, die Sie mir nicht vorschreiben werden.
GR Haager: Ich melde ebenso wie GR Mag. Kogler meine
Stimmenthaltung wegen Befangenheit an.
GR Dr. Patek: Da auf meinen Einwand nicht eingegangen
wurde, möchte ich, unabhängig von meinem Stimmverhalten, das sich auf
andere Gründe bezieht, festhalten, dass ich jenen Passus der Verordnung,
der dermaßen unbestimmt ist, dass noch zu definierende Messkriterien über
die Gehaltshöhe entscheiden, für unzureichend halte. Dieser Bestandteil der
Verordnung ist für mich, falls heute darüber abgestimmt wird, nicht gültig
beschlossen. Wenn auf Basis dieser Formulierung irgendein Akt gesetzt
wird, dann würde ich sagen, dass die formale Basis des Gemeinderatsbeschlusses fehlt, um diesen Akt rechtfertigen zu können. Ich bleibe bei dieser Meinung. Ich bin erst anderer Ansicht, wenn diese Messkriterien dem
Gemeinderat vorgelegt werden.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich möchte nur festhalten,
dass ich in der Zwischenzeit mit Dr. Platzgummer über den Einwand von
GR Dr. Patek gesprochen habe. In der Regel sollten Verordnungen und Gesetze natürlich so sein, dass sie möglichst weitgehend definiert und bestimmt sind, sodass der Handlungsspielraum der Verwaltung gering ist.
Hier ist natürlich ein gewisser Spielraum vorhanden, in dem man im Rahmen der Verwaltung erst jetzt Beurteilungskriterien und Messkriterien festlegt.
Dr. Platzgummer hat gemeint, dass sich diese Kriterien erst
durch die Zielvereinbarungen ergeben. Die Zielvereinbarungen sind immer
individuell. Daraus entwickeln sich die Messkriterien und das ist im Rah-

GR-Sitzung 27.2.2003