Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2003

/ Ausgabe: 10-November.pdf

- S.85

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- 1547 -

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Mit dieser vorgesehenen
Vereinbarung zwischen der Stadt Innsbruck und der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) wird in der jahrelangen leidigen Diskussion um die
Lösung des Abfallproblems im Zentralraum des Landes Tirol ein vorläufiger Schlussstrich gezogen.
Bereits im Jahr 1997 haben bundesrechtliche Bestimmungen
klar vorgeschrieben, dass entweder eine Verbrennungsanlage oder eine mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage zu errichten ist; der Müll ist
jedenfalls vorzubehandeln.
Die Tiroler Landesregierung und der Tiroler Landtag haben
sich viel zu viel Zeit gelassen, das Verbrennungsverbot aufzuheben; das hat
drei Jahre gedauert. Man hat lang diskutiert und war sich nicht im Klaren
darüber, wie man den Müll im Land Tirol behandeln will.
(GR Mag. Fritz: Die ÖVP war sich nicht im Klaren.)
Auch die Grünen waren sich uneinig, LR Dr. Lichtenberger hat ein großes
Fachgremium einberufen, dessen Mitglied ich war. Eineinhalb Jahre lang
wurden Fachleute befragt und Gutachten eingeholt. Das Ergebnis war eine
Darstellung, in der die ökologischen Vor- und Nachteile einer mechanischbiologischen Abfallbehandlungsanlage dargestellt wurden.
Ökologisch ist eine mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage aus der Sicht der Fachleute eher nachteilig, da ein größeres
Ausmaß an reaktiven Substanzen übrig bleibt. Aus wirtschaftlicher Sicht
war man der Meinung, dass die Verbrennungsanlage im Raum Kundl günstiger sei.
In dieser Zeit wurde von der Tiroler Landesregierung nie ein
Beschluss gefasst. Das muss man kritisieren. Für die verschieden Vorschläge wurde keine Standortsicherung durchgeführt. Dann kamen die Tiroler Landtagswahlen dazwischen, und wir alle wissen, dass das Projekt in
Kundl gescheitert ist. Man ist vielleicht nicht unbedingt mit glücklicher
Hand vorgegangen.
Nun wurden die Gemeinden eingeladen, selbst Lösungen zu
finden, nachdem das Land Tirol sechs wertvolle Jahre versäumt hat. Ich
glaube, dass das der richtige Weg ist. Schon vor zwei Jahren habe ich einen
dringenden Antrag zur Errichtung einer mechanisch-biologischen Abfall-

GR-Sitzung 20.11.2003