Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2003
/ Ausgabe: 10-November.pdf
- S.101
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Wie man sieht, wird der Großteil der Kinderbetreuung in der
Stadt Innsbruck von privaten Einrichtungen betrieben. Für diese Kinderbetreuung muss mindestens ein Betrag in der Höhe von € 2,-- pro Stunde
bezahlt werden. Der Grund für diesen Preis liegt nicht in vermehrtem Luxus, den die privaten Einrichtungen bieten, sondern die Finanzierung durch
die Öffentliche Hand - speziell durch die Stadt Innsbruck - ist wesentlich
schlechter.
Der Vergleich ergibt ein sehr trauriges Ergebnis: Für die Ermöglichung von Einkäufen, Amts- und Arztbesuchen zahlt die Stadt Innsbruck einen Betrag in der Höhe von € 30.000,-- pro Jahr. Dieser Betrag
wurde für fünfzehn Kinder kalkuliert. Wenn ich ausrechne, was die Stadt
Innsbruck für fünfzehn Kinder in privaten, ganztägig und ganzjährig geöffneten Kinderbetreuungseinrichtung ausgibt, ergibt das den Betrag in der
Höhe von € 5.250,-- pro Jahr.
Der Betrag, der für diese Kinderbetreuungseinrichtung zur Attraktivierung der Innenstadt zur Verfügung gestellt wird, ist beinahe sechsmal so hoch wie der Betrag, der zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie
aufgewendet wird. Das sollte den Mitgliedern des Gemeinderates zu denken geben.
Wir haben uns darum bemüht, im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2004 einen höheren Betrag
für die privaten Kinderbetreuungseinrichtungen zu erreichen. Die Mittel
sollen trotzdem um nicht einen Cent erhöht werden. Die SPÖ wird diese
Ungleichbehandlung nicht unterstützen. Allseits wird die Vereinbarkeit von
Beruf und Familie propagiert und für gut befunden, aber wenn es um die
tatsächliche finanzielle Unterstützung geht, bekommen private Kinderbetreuungseinrichtungen nur ein Sechstel dessen, was für die Belebung der
Innenstadt ausgegeben wird. Die SPÖ wird diesem Tagesordnungspunkt
nicht zustimmen.
Bgm. Zach: Es war in der heutigen Sitzung des Gemeinderates
schon einmal der Fall, dass Ungleiches als Gleiches gegenübergestellt wurde. Ich darf StR Dr. Pokorny-Reitter, die die Finanzierungsverhältnisse
sehr genau kennt, an etwas erinnern, worauf sie aus gutem Grund nicht hingewiesen hat.
GR-Sitzung 20.11.2003