Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 01-2022-01-26-GR-Protokoll.pdf

- S.87

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der dortige Bürgermeister ganz klar, dass
die Bevölkerung in seinem Dorf wächst.
Sehr viele Menschen aus der Stadt sind bereit, in die Umlandgemeinden abzuwandern.
Das ist sehr schade und wir sollten darauf
schauen, dass wir die Menschen in der
Stadt Innsbruck halten und nicht zum Abwandern bewegen.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Plach: Über den Antrag der FPÖ
bin ich sehr irritiert, da sie in diesem Haus
normalerweise immer damit in Erscheinung
tritt, gegen soziale Wohnbauprojekte zu
stimmen. Jetzt interessiert sie auf einmal
die Vergabeliste.
Dazu kann ich nur festhalten, dass wir ganz
andere Probleme haben als eine Vergabeliste für den Mittelstand. Es gibt Personen,
die sich in sozialen bzw. geförderten Wohnungen in der Stadt Innsbruck ihre Mieten
nicht mehr leisten können, wie z. B. im
Olympischen Dorf 3, wo mittlerweile die Annuitätenzuschüsse der Wohnbauförderung
auslaufen und es unglaublich viele
Tauschanträge gibt. Es besteht die Problematik, dass die WohnungswerberInnenliste
immer länger wird. Wenn es zwei Listen
gibt, sind beide halb so lang, was aber auch
nichts bringt.
Wir müssen an der Wurzel ansetzen und
unseren geförderten Wohnbau verstärken
und den Menschen ein Angebot geben, die
ohnehin von den Kriterien bereits erfasst
werden, nämlich von den Kriterien der Tiroler Wohnbauförderung. Gegebenenfalls sollten wir an den Kritieren, die wir als Stadt Innsbruck haben, nachschärfen. Für viele ist
der vermeintlich gedeckte Wohnbedarf
schon ein Ausschlusskriterium aus der Vormerkung.
Eine extra Liste für den Mittelstand, die
dann vielleicht die bessere ist, weil die anderen sind die "Armen", was im Antragstext
mitschwingt, ist etwas, das wir zutiefst ablehnen. Deshalb werden wir auch gegen
diesen Antrag stimmen.

GR-Sitzung 26.01.2022

(Bgm.-Stellv. Lassenberger: Im Antrag steht
"gleichberechtigt".)
GRin Dr.in Krammer-Stark: Danke, liebe
KollegInnen, dass Ihr Euch mit dem Thema
Wohnungsvergabe auseinandersetzt. Im
speziellen Fall geht es Euch so wie uns
auch um das Thema Durchmischung. Das
lese ich aus dem Antrag heraus. Leider wird
dem sehr komplexen Thema aus unserer
Sicht der eineinhalbseitige Antrag nicht gerecht.
Ich glaube, dass wir alle hier im Gemeinderat uns darüber einig sind, dass wir so vielen Menschen wie möglich in unserer Stadt
eine leistbare städtische Wohnung anbieten
möchten. Wir möchten diese besonders denen anbieten, die es aufgrund ihrer beengten Wohnverhältnisse oder ihrer geringen
Einkommenssituation sehr dringend brauchen.
Wir Innsbrucker GRÜNE wissen aber schon
sehr lange, dass wir uns nicht nur um die
Vergabe kümmern müssen, sondern auch
um die Durchmischung. Durchmischung
heißt für uns die Qualität des Zusammenlebens. Je mehr man sich mit diesem Thema
beschäftigt, desto mehr kommt man drauf,
dass man sich um die Qualität des Zusammenlebens aktiv kümmern muss. Das ist
dann der Fall, wenn es Ansprechpersonen
gibt, die ich bestenfalls im Haus habe. Bei
mir im Haus ist das so.
Auch im Stadtmagistrat sollte eine solche
Ansprechperson sein, z. B. in einer Wohnservicestelle, die wir schon sehr lange diskutieren. Dann gibt es noch die Einzugsbegleitung, bei der man die NachbarInnen
schon vorher kennenlernen kann.
Ihr alle wisst, dass die Tiroler Wohnbauförderung die Einkommensgrenzen sehr großzügig bemisst und dass diese immer wieder
hinaufgesetzt werden. Alleine das könnte einen großen Teil des Mittelstandes schon
abdecken. Auf der anderen Seite wohne ich
in einem Haus, in dem Tür an Tür Menschen mit ganz unterschiedlichen Einkommensverhältnissen wohnen.
Da ist die Alleinerzieherin dabei, die sehr
wenig Geld zur Verfügung hat, neben Ehepaaren, die ein Leben lang gespaart haben,
eine Eigentumswohnung hatten und dann
beschlossen, in einen geförderten Mietwohnbau zu ziehen und eben jetzt mehrere