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wie viele Städte in der Bundesrepublik Deutschland das Orchester bereits
privatisiert und aus dem Jahresvoranschlag gestrichen haben. Die Orchester
bestehen als private Unternehmen weiter und bieten ihre Leistungen auch
anderen Städten an; in letzter Zeit bekomme ich geradezu atemberaubende
Angebote.
Es bleibt niemandem verschlossen, was ringsherum vor sich
geht. Es besteht kein Grund zur Panik, aber man muss Verständnis für die
eine oder andere Maßnahme aufbringen; die eine oder andere Dienstreise
wird entfallen müssen.
Es heißt immer, die Politiker sollen selbst mit gutem Beispiel
voran gehen. Ich bin dafür und glaube, dass das bereits passiert: Das betrifft zum Beispiel die Fragen der Dienstautos oder der Abwesenheit der
Politiker. Ich bin mit dem betriebenen Arbeitsaufwand der meisten Kommunalpolitiker der Stadt Innsbruck sehr zufrieden. Teilweise wird gearbeitet wie in einem fest gefügten Unternehmen, tagsüber trifft man die Politiker im Büro an und abends haben sie zusätzlich ihre Veranstaltungen, politischen Sitzungen, Klubabsprachen usw. zu absolvieren. Ich würde darüber
gerne in den Medien etwas lesen; man hört in letzter Zeit wenig zu diesem
Thema, weil es nichts Negatives mehr zu berichten gibt.
Man kann noch einen Schritt weiter gehen. Ich gebe gerne zu,
dass ich daran gedacht habe, meinen Gehalt zu kürzen; es geht dabei nicht
um meinen, sondern um alle politischen Gehälter. Diese Vorgangsweise
wird ein letztes Mittel sein, mit einem guten Beispiel voranzugehen, wenn
von der Bevölkerung Einschränkungen verlangt werden. Noch ist das nicht
notwendig. Ich habe einen anderen Vorschlag gemacht, der nicht gut angenommen wurde.
Man wird sehen, wie man mit diesem Thema umgeht, doch
früher oder später werden Maßnahmen notwendig werden. Ich mache daraus keinen Bestemm, wir befinden uns mitten in der Regierungsperiode
und es kommt nicht darauf an, ob man diese Maßnahmen heuer oder nächstes Jahr trifft. Das alles kann noch überlegt werden.
Im Großen und Ganzen bin ich mit den Führungskräften, die
unpopuläre Maßnahmen durchsetzen müssen, und den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern, die sehr viel Verständis aufbringen, sehr zufrieden. Ich

GR-Sitzung 20.11.2003