Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2003
/ Ausgabe: 10-November.pdf
- S.140
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26.4
Kinderbetreuungseinrichtung Innenstadt, Finanzierung
Subventionsanträge für den Bereich "Frau und Familie", finanzielle Mittel in den Jahren 1999 bis 2003
(Die Innsbrucker Grünen)
Bgm. Zach verliest die dringende Anfrage der Innsbrucker
Grünen:
"Die Frau Bürgermeisterin möge folgende Fragen beantworten:
Die von der Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH (IMG) ab Dezember 2003 in Betrieb gehende Kinderbetreuungseinrichtung stellt ein sehr
begrüßenswertes Angebot für Eltern dar. Diese Einrichtung, die vorerst
einmal auf zwei Jahre projektiert worden ist, wird von der Stadt Innsbruck, dem Land Tirol und Sponsoren finanziert.
In der Sitzung des gemeinderätlichen Ausschusses für Kultur, Bildung und
Gesellschaft vom 12.11.2003 wurde dieser Einrichtung ein Subventionsbetrag von € 30.000,-- gewährt und erklärt, dass dies eine Subvention für
zwei Jahre sein sollte, also auch die Subvention für das nächste Jahr bereits beinhaltet ist.
1. Ist es richtig, dass € 15.000,-- für das Betriebsjahr Dezember 2003 bis
Dezember 2004 und weitere € 15.000,-- für das Betriebsjahr Dezember 2004 bis Dezember 2005 gedacht sind und werden diese Beträge
in zwei Raten ausbezahlt?
2. Waren die Mittel für diese spezielle Einrichtung bereits im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2003
für diesen Subventionstopf mit eingeplant?
3. Wenn ja, wann hat die Stadt von den konkreten Plänen der Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH (IMG) bezüglich Eröffnung dieser Betreuungseinrichtung erfahren?
4. Wenn nein, durch welche Maßnahmen war es möglich, dass per
12.11.2003 im Subventionstopf Unterricht, Erziehung, Bildung noch
ein Betrag von € 30.000,-- zur Verfügung steht?
5. Wie war die Entwicklung der Subventionen für den Bereich "Frau und
Familie" in den letzten fünf Jahren, also in den Jahren 1999 bis 2003,
bzw. wie viele Subventionsmittel standen dafür jeweils zur Verfügung?
Mag. Fritz, Schrom, Linser, Dr. Patek, alle e. h."
GR-Sitzung 20.11.2003