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26.6

Ehemalige Mülldeponie Rossau, Konzept zur Nachnutzung, Beschlusslage (Freie Liste und Soziales Innsbruck)

Bgm. Zach verliest die dringende Anfrage der Freien Liste und
der Liste Soziales Innsbruck:
Gemäß der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird die
Frau Bürgermeisterin um Auskunft ersucht, was nunmehr die Beweggründe
für die geplante Errichtung des Golfplatzes auf der Deponie in der Rossau
sind:
Ausgangslage: Den unterfertigten Gemeinderatsfraktionen stehen folgende Informationen zur Verfügung:
-

Medienservice der Stadt Innsbruck:
Presseberichte:

Aussendung vom 4.11.2003
Tiroler Tageszeitung vom
5. und 6.11.2003
Tip vom 7.11.2003

Keine Informationen gab es:
1.
2.

Hinsichtlich des Stadtsenatsbeschlusses (Anfrage in der Gemeinderatskanzlei vom 14.11.2003)
Trotz abgegebener Stellungnahmen, zu denen das Büro der Frau Bürgermeisterin die einzelnen Fraktionen eigens aufforderte, wurden die
Fraktionen nicht mehr über den Stand der Entwicklung, inhaltliche
Komponenten, aufgeworfene Fragen, Beschlüsse und über die weitere
Vorgangsweise informiert.

Demzufolge dienen die aufgelisteten Fragen einer umfassenden Information aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Mandatare.
"1. Beschlusslage/Einbindung der nicht im Stadtsenat vertretenen Fraktionen:
1.1 Welcher Beschluss wurde vom Stadtsenat in der Sitzung vom
29.10.2003 gefasst?
1.2 Inwieweit wurden dabei die Stellungnahmen der nicht im Gemeinderat vertretenen Fraktionen berücksichtigt?
GR-Sitzung 20.11.2003