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Zum Zweiten würde das Land Tirol dann einen Bereich regeln, nämlich die Vollziehung ortspolizeilicher Vorschriften, die jedoch in
der Kompetenz der Gemeinde liegen. Das Land Tirol würde sich somit eine
Regelungskompetenz aneignen, die laut Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
in der Kompetenz der Gemeinde liegt. Wir haben also auf zwei Ebenen mit
Verfassungswidrigkeit zu tun.
Deshalb kann diesem Anliegen, ob es geprüft oder beschlossen werden soll, nicht die Zustimmung erteilt werden. Lassen wir jetzt die
rechtsstaatlichen und demokratiepolitischen Aspekte außer Acht. Ich würde
den Gemeinderat dringend ersuchen, der Mehrheit und der Frau Bürgermeisterin in dieser Sache eine gewisse Form der Blamage zu ersparen.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Dieses Mitgefühl ist bei Ihnen, StR
Mag. Schwarzl völlig neu.)
Es geht seit Wochen darum, dass man diese Parkwächter möchte, weil man
merkt, dass die Meinung der Juristen …
(GR Federspiel: Das ist Eure Linksmeinung.)
… Deine öffentliche Meinung, GR Federspiel, zählt auch nicht wenig. Du
dominierst mitunter mit besonders intelligenten Sprüchen, bei denen ich
mir schon gedacht habe, ob es nicht einmal an der Zeit wäre, ein Gericht
einzuschalten, wenn Aussagen, die in Richtung Selbstjustiz gehen, getroffen werden.
Ich sehe als Hintergrund der ganzen Angelegenheit, dass man
offenbar von Seiten der ÖVP - das ist auch auf Bundesebene aufgegangen freiheitliche Wähler gewinnen wollte. Ich habe das Gefühl, dass Landeshauptmann DDr. Herwig van Staa auch diesem Anliegen nicht ganz abgeneigt ist, denn er hat die Tiroler Landtagswahlen zu schlagen und benötigt
für die absolute Mehrheit durchaus freiheitliche Wähler. GR Federspiel
dürfte nicht nur in diesem Bereich, sondern auch im Bereich Tourismus
mittlerweile zum Hauptberater von Landeshauptmann DDr. Herwig
van Staa avanciert worden sein.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Bitte bleiben Sie beim Thema, denn diese Wortmeldung hat mit dem Thema überhaupt nichts zu tun. Sonst entziehe ich Ihnen, StR Mag. Schwarzl, das Wort.)

GR-Sitzung 27.2.2003