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Über diese Debatten zur inneren Sicherheit, die Verunsicherung und Unsicherheit erzeugen, wird ganz massiv in einem bestimmten Wählersegment
gefischt.
Wenn wir jetzt diesen Antrag beschließen, wird Landeshauptmann DDr. van Staa sagen, dass er alles befürwortet, was für die Bevölkerung mehr Sicherheit bedeutet. Den Beschluss, dass man dies prüfen und
die gesetzliche Grundlage dafür schaffen soll, hat aber die Stadt Innsbruck
gefasst. Wie immer dies ausgehen wird, so hat den "Scherben" immer die
Stadt Innsbruck auf.
Ich habe in der Zeitung gelesen, dass für die heutige Abstimmung im Gemeinderat in der Fraktion "Für Innsbruck" der Klubzwang angesagt ist, was ich für sehr erschütternd halte. Wo, wenn nicht in diesem
Bereich, handelt es sich um eine Gewissensentscheidung? Ob eine Straße
fünf Meter breit ist oder ein Platz rot bzw. blau eingefärbt wird, ist keine
Gewissensentscheidung. Aber wenn es um rechtsstaatliche Grundlagen, um
unsere österreichische Bundesverfassung oder um das Gewaltmonopol des
Staates geht …
(Bgm. Zach: StR Mag. Schwarzl kümmern Sie sich um Ihre Fraktion.)
… dann denke ich mir, dass es hier um Gewissensfragen geht, die man
nicht einfach mittels Klubzwang niederbügeln kann.
Ich stelle deshalb den Antrag, dass heute zu diesem Tagesordnungspunkt mittels Stimmzettel geheim abgestimmt wird, um vielleicht
dem einen oder anderen Gewissen die Möglichkeit zu geben, sein Stimmenthalten zu fördern. Bei der ganzen Debatte bezüglich Sicherheit fällt mir
extrem auf, dass immer nur von der inneren oder äußeren Sicherheit diskutiert wird. Mindestens gleichwertig, wenn nicht noch viel wichtiger, sind
die Fragen der sozialen Sicherheit. Es gibt so viele Sicherheitsfragen, welche für die Leute existenziell sind und deshalb wäre es wichtiger, wenn diese unterstützt würden.
Auf der Hauptseite der Tiroler Tageszeitung habe ich die erste
Schlagzeile "Steuerzahler finanzieren sich die Steuerreform selbst" und die
nächste Schlagzeile "Einigkeit bei innerer Sicherheit und Anschaffung der
Jets" direkt für toll empfunden. Jeder Schilling, der bei der sozialen Sicherheit eingespart wird …

GR-Sitzung 27.2.2003