Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2002

/ Ausgabe: 10-Oktober.pdf

- S.12

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- 1186 -

sehr wichtig ist, die verschiedenen Schreiben der Klubobleute zur Kenntnis
bringen, wobei mich ein Schreiben besonders verwundert hat. Der Klubobmann der Österreichischen Volkspartei, Dr. Andreas Khol, schreibt am
12.9.2002:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Herwig!
Für die Übermittlung der Petition des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 18.7.2002 betreffend ÖPNV-Infrastrukturfinanzierung für den Städtischen Schienenverkehr danke ich Dir sehr herzlich und
möchte Dir dazu mitteilen, dass ich diese Petition sehr gerne unterstütze
und gemeinsam mit Frau Abg. Mag. Karin Hakl im Parlament einbringen
werde.
Mit den besten Grüßen, Dr. Andreas Khol."
Dann habe ich am 23.8.2002 ein Schreiben von den Grünen bekommen:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
vielen Dank für Ihr Schreiben an unseren Klubobmann Prof. van der Bellen, betreffend die Petition des Innsbrucker Gemeinderates vom
18.7.2002, das ich als zuständige Sprecherin der Grünen gerne beantworten möchte.
Die Grünen stehen dem Gemeinderatsbeschluss aus Innsbruck, mit dem
der Bund aufgefordert wird, analog zur Wiener U-Bahn-Förderung durch
den Bund derartige Förderungen auch für andere schienengebundene
ÖPNV-Projekte vorzusehen, mit großem Interesse gegenüber. Da es dabei
insbesondere um den Ausbau der aus umwelt- wie verkehrspolitischer
Sicht außerordentlich positiven Straßenbahnnetze geht, hat eine derartige
Initiative und Forderung in den Grünen selbstverständlich einen Befürworter. Dies umsomehr, als es sich hier zudem eigentlich um das Ablösen
einer sachlich nicht im gegenwärtigen Maße rechtfertigbaren Sonderbehandlung Wiens durch eine stärkere Gleichbehandlung straßenbahn- und
O-Bus-führender Städte in Österreich handelt.
Die Grünen werden gerne entsprechende Schritte auf parlamentarischer
Ebene setzen bzw. unterstützen. Wir ersuchen auch Sie, uns über Ihre
weiteren Schritte auf dem Laufenden zu halten. Damit verbleibe ich mit
freundlichen Grüßen Dr. Eva Lichtenberger."
Ich möchte mich außerordentlich für diese positive Stellungnahme bedanken. Es ist sicherlich keine Selbstverständlichkeit, da auch die Grünen auf

GR-Sitzung 10.10.2002