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Befindlichkeiten in der Bundeshauptstadt Rücksicht nehmen müssen bzw.
sollten.
Dr. Josef Cap, Geschäftsführender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, hat mir am 23.9.2002 folgendes Schreiben übermittelt.
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Bezugnehmend auf Ihr Schreiben betreffend die Petition des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 18.7.2002 zur Schaffung einer
rechtlichen Grundlage zur Infrastrukturfinanzierung im Bereich des öffentlichen Verkehrs, möchte ich Ihnen die Stellungnahme des SPÖ-Klubs
übermitteln:
Eine der größten Fehler der FP/VP-Bundesregierung bestand darin, den
Städten und Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs ihre Mittel zu
kürzen und damit einen Investitionsstau im kommunalen Bereich auszulösen. Die Gemeinden mussten auf Grund dessen ihre Investitionen kürzen,
was zusammenwirkend mit dem Ausbleiben sonstiger Infrastrukturinvestitionen (man erinnere sich nur an den Stopp baureifer Projekte durch die
FP-VerkehrsministerInnen) und der höchsten Steuerbelastung in Österreich in der zweiten Republik zu einem dramatischen Nachfragerückgang
in Österreich geführt hat. Als Ergebnis dessen müssen wir derzeit mit
200.000 Arbeitslosen die höchste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten hinnehmen, die im kommenden Winter wahrscheinlich noch weiter gegen
300.000 Arbeitslose ansteigen wird.
Die SPÖ wird daher im Rahmen einer Regierungsbeteiligung nicht nur die
Steuerbelastung senken, sondern auch für massive Infrastrukturinvestitionen eintreten. Gleichzeitig müssen auch die nötigen Investitionsbedingungen für die Unternehmungen und die Kommunen verbessert werden. In
diesem Zusammenhang steht die SPÖ auch dafür offen, den Gemeinden
zusätzliche Einkommensmöglichkeiten, auch im Wege der Steuereinhebung zu geben, um Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zu tätigen.
Mit freundlichen Grüßen, Dr. Josef Cap."
Das ist in einem sachpolitischen Schreiben auf eine Petition des Innsbrucker Gemeinderates eine Frechheit, eine Ungeheuerlichkeit. Ich bemühe
mich überall, den Wahlkampf wegzulassen, und das muss ich sagen, hat
sich die Stadt Innsbruck und der Innsbrucker Gemeinderat mit Sicherheit
nicht verdient. (Beifall) Ich kann gut unterscheiden und dort polemisieren,
wo es um einen Wahlkampf geht. Bei einer Wahlveranstaltung ist dies et

GR-Sitzung 10.10.2002