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was völlig anderes. Tatsache ist, ich habe Dr. Josef Cap am 7.10.2002 Folgendes geschrieben:
"Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender!
Danke für Ihr Schreiben vom 23.9.2002. Zum Inhalt dieses Schreibens
darf ich Ihnen mitteilen, dass es auf Grund der guten Ergebnisse der Verhandlungen auch mit der FP/VP-Bundesregierung möglich war, zu erreichen, dass die Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleiches keine Kürzungen hinnehmen mussten.
Man musste keine Kürzungen hinnehmen. Das muss man der Wahrheit
halber festhalten. Allerdings haben die Städte im Vergleich zu den ländlichen Gemeinden auf Grund der Änderungen des abgestuften Bevölkerungsschlüssels etwas verloren. Die ländlichen Gemeinden sagen immer
noch, das sei viel zu wenig, jeder Bürger sollte gleich viel wert sein bzw.
gleich viel kosten. Die gerechtere Lösung wäre ein bedarfsorientierter Finanzausgleich, wo zentralörtliche Leistungen extra abgegolten würden.
Diesbezüglich haben wir immer gesagt, dem könnten wir uns jederzeit anschließen, nur wünscht dies die Gemeinde Wien aus verständlichen Gründen nicht.
An diesen Verhandlungen habe ich selbst in meiner Eigenschaft als Vizepräsident des Österreichischen Städtebundes und Beauftragter für Finanzausgleichsangelegenheiten teilgenommen. Zum Ergebnis dieser Verhandlungen haben sowohl der Österreichische Städtebund als auch der Österreichische Gemeindebund schriftlich ihre Zustimmung erklärt. Die Vereinbarungen mit dem ehemaligen Finanzminister Edlinger wurden von der
FP/VP-Bundesregierung ebenso respektiert wie die Verhandlungsergebnisse im Rahmen des Konsultationsmechanismus.
Im Zusammenhang mit der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs wäre es angebracht, dass die Städte mit Straßenbahnverkehr die
gleiche Bundesfinanzierung erhalten würden wie die Bundeshauptstadt
Wien für die U-Bahn. Dies ist ein dringliches Ersuchen der Städte Graz,
Linz und Innsbruck. Um dieses Ergebnis erreichen zu können, rechne ich
mit Ihrer Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen DDr. Herwig van Staa."

GR-Sitzung 10.10.2002