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Ich hoffe, dass Dr. Josef Cap sich in Hinkunft einer anderen Diktion bedient und bereit ist, einen anderen Verhandlungsstil zu wählen, wie das
auch die Grünen gemacht haben.
StR Dr. Pokorny-Reitter: Ich bedaure, dass ich dieses Schreiben zur Vorbereitung auf die heutige Sitzung des Gemeinderates nicht im
Gemeinderatskoffer vorgefunden habe. Ich habe zwar das Schreiben des
NR Dr. Khol vorgefunden, der Sie in ihrer Vorgangsweise bestätigt und
unterstützt bzw. den Beschluss des Gemeinderates unterstützt hat. Ich habe
weder das Schreiben von Prof. van der Bellen vorgefunden noch das von
Dr. Cap. Uns wurde dieses Schreiben auch nicht zur Verfügung gestellt.
Dieses Schreiben wurde im Stadtsenat nicht besprochen. Es wurde auch im
Ausschuss für Finanzen und Subventionsvergaben nicht vorgelesen. Ich
höre heute zum ersten Mal von diesem Schreiben. Ich darf sagen, dass wir
natürlich nach wie vor zum Beschluss des Gemeinderates stehen und auch
versuchen werden, zu einer entsprechenden Stellungnahme der BundesSPÖ zu kommen.
Bgm. DDr. van Staa: Ich darf die Stabstelle Bürgermeister ersuchen, diese Schriftstücke den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Die
Schriftstücke sind Anfang Oktober eingelangt, bei den Innsbrucker Grünen
etwas früher. Es steht jetzt auch nicht dafür, hier zu polemisieren. Natürlich
ist so etwas nicht erfreulich und wird sicher von allen Fraktionen geteilt.
Man soll sich dann dafür einsetzen, obwohl ich weiß, dass dies besonders
schwierig ist. Die neue Bundesregierung wird dann - unabhängig davon,
welche Bundesregierung das sein wird - eine neue Finanzierung machen,
wodurch der Kuchen insgesamt jedoch nicht größer wird.
Wir hätten bereits eine Lösung erarbeitet, vorausgesetzt, die
Gemeinde Wien wäre bereit, diese Vereinbarung, die immer als Art. 15a
Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) dargestellt wurde und wo GR
Mag. Fritz dankenswerterweise eine Recherche durchgeführt hat, neu zu
überdenken. Laut seiner Aussage ist die Rechtsnatur hier eine völlig andere, nämlich eine Vereinbarung. Dies wird jetzt geprüft, ich habe die entsprechenden Unterlagen bereits an die zuständigen Personen geschickt. Das
würde bedeuten, dass die Gemeinde Wien von der U-Bahn-Finanzierung,
die jährlich mehrere Milliarden Schilling kostet, nur etwa 10 % abgeben

GR-Sitzung 10.10.2002