Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2002

/ Ausgabe: 10-Oktober.pdf

- S.38

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hier niemals ein Problem. Wir konnten immer alles leicht erledigen, ohne
dass hier eine große mediale Begleitung erfolgt ist. Wenn wir Pro und
Kontra dieser Fragen immer im Rahmen einer öffentlichen Diskussion erörtern, sind die Zeitungen einmal dafür und einmal dagegen, was ich neulich wieder festgestellt habe. Eine Zeitung hat sich vor wenigen Monaten
selbst widersprochen, indem sie sich in einer Sachfrage zum heutigen Zeitpunkt - wo sie auch erklärt, was sie Stadtgemeinde Innsbruck tun soll völlig anders äußert als damals vor einigen Monaten.
Ich würde dringend bitten, zwar den Intentionen des Antrages
zu folgen, aber vorerst eine Willenserklärung im Gemeinderat der Stadt
Innsbruck herbeizuführen und nach Festlegung dieser Willenserklärung in
Gespräche einzutreten. Ich ersuche Sie, StR Mag. Schwarzl, ziehen Sie den
Antrag zurück, denn diesem Antrag kann man nicht die Zustimmung geben.
StR Mag. Schwarzl: Nur weil die Mehrheitsfraktion einen Antrag nicht unterstützen will, gibt es für mich keinen Grund, den Antrag zurückzuziehen, denn dann dürfte ich im Gemeinderat der Stadtgemeinde
Innsbruck 90 % meiner Anträge nicht einbringen, weil ich weiß, dass sie
von der Mehrheitsfraktion nicht goutiert werden. Für mich sind bei den
zwei letzten Wortmeldungen, von GR Kritzinger und von Bgm. DDr. van
Staa, um Sie nicht länger zu belästigen, zwei markante Aussagen übrig geblieben. GR Kritzinger hat in seiner bekannten und nett wirkenden Art sehr
treffend offenbar sein Verständnis vom Verhältnis von Investoreninteressen
und öffentlicher Hand mitgeteilt. Man dürfe nicht das öffentliche Interesse
in Einklang mit dem privaten Investoreninteresse bringen, dies sei nur Hänselung und Gängelung von Investoren.
Um auf Ihre Aussage ganz zu Beginn betreffend Kaufhaus Tyrol zurückzukommen: In letzter Konsequenz müssten Sie sagen, wir sollten
doch den armen Mag. Liebsch nicht hänseln, und ihn doch seine 3,5 m hinaufbauen lassen, vielleicht hätte er 5 m auch noch ganz gerne. Dies bleibt
als Sucus Ihrer Aussage übrig und es haben alle verstanden, was Sie damit
gemeint haben. In den Befürchtungen Ihrer zweiten Aussage, Herr Bürgermeister, manifestiert sich für mich sehr deutlich Ihre Vorstellung von

GR-Sitzung 10.10.2002