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wohl einen Mittelstand neben der Sozialwohnung in diesem Haus gibt. Das ist
Durchmischung. Wer mehr verdient, hat logischerweise die größere Wohnung.
Ich verstehe GR Mag. Plach nicht, dass er
uns hier nicht versteht. Im Antrag steht
"gleichberechtigt". Ich werde nicht müde,
ein Beispiel zu nennen: Ich durfte meinen
Kollegen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vertreten, als
wir den neuen Bau in der Andechsstraße
besichtigten. Dr. Pollo sagte mir dort, dass
auf der anderen Seite die Raiffeisen WohnBau gebaut hat. Diese Wohnungen sind privat finanziert und nicht einmal so schön wie
die unseren.
Vielleicht müssen wir uns die Frage stellen,
ob man es sich auf Dauer als Stadt leisten
kann, das Bad bis zur Decke zu fliesen usw.
Die Mietkosten könnten vielleicht gemindert
werden, wenn man gewisse Abstriche
macht. Wenn wir den Mittelstand als Ganzes verlieren, stelle ich jedem Einzelnen
hier in diesem Raum die Frage, was es dem
Einzelnen in der städtischen Wohnung
nützt. Das nützt gar nichts.
Zu einer Durchmischung gehört für mich
auch der Mittelstand, und wenn die Coronazeit noch länger andauert, gibt es bald keinen mehr.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Auch wir stimmen der Zuweisung an den Stadtsenat
gerne zu, um dieses Thema allenfalls in einer Arbeitsgruppe zu vertiefen. Wir möchten
aber rasch mit konkreten Beschlussfassungen innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes weiterkommen.
Ich denke, dass die Vergaberichtlinien immer wieder einer Überarbeitung bedürfen.
Auch vor dem Hintergrund, dass es eine politische Wertung und Auseinandersetzung
ist und wir Strömungen sehen müssen, was
Bgm. Willi immer wieder anspricht. Mit dem
Begriff "Mittelstand" ist es gleich wie bei
"Leerstand" - man kann immer wieder darüber diskutieren was das genau bedeutet.
Wir sollten über die Möglichkeit einer Steuerung des sehr großen Wohnbestandes der
Stadt Innsbruck reden. Diese Steuerung

GR-Sitzung 26.01.2022

ergibt sich durch die Wohnungsvergaberichtlinien. Da können wir aktiv handeln und
dürfen die Augen nicht verschließen. Die
Vergaberichtlinien sind schon einige Jahre
alt und die Zeiten haben sich geändert.
Auch ein Wohnungsanteil ist dazugekommen. Man wird über die gerechte Aufteilung
und die Möglichkeit einer Durchmischung
reden müssen. Die Bauqualität muss auch
angesprochen werden. Die gemeinnützigen
WohnbauträgerInnen sagen, dass die Qualität im privaten freifinanzierten Bereich
gleich ist. Ist das richtig und ist das das
Ziel?
Weiters gibt es aber auch die Initiative des
Landes Tirol mit dem Fünf-Euro-Wohnen.
Dazu kann man aber auch kritisch sein. Auf
einen Balkon oder eine Tiefgarage zu verzichten, ist in einer Stadt, in der die Flächen
begrenzt sind, anders zu bewerten als am
Land, wo es viel Fläche gibt und man den
Keller oder Abstellplatz einfach in die Fläche hineinbauen kann. Das trägt zwar zur
Versiegelung bei, aber das ist halt so.
Dieses Thema gehört auch politisch diskutiert und die Wohnungsvergaberichtlinien
auch in eine Richtung angepasst und überarbeitet, die eine Mehrheitsfindung voraussetzt. Im Zuge der Budgetverhandlungen
gab es sogar das Thema, Wohnungsverkäufe anzudenken, was glücklicherweise
abgewendet werden konnte.
Es geht darum, dass wir mit Wohnungen
den Zuzug unterstützen und steuern können. Wir brauchen viele Menschen, die hier
den Hauptwohnsitz haben, die Stadt beleben und hier arbeiten. Das ist alles eine
Kombination, die wir mit dem Wohnungsangebot aktiv unterstützen können. Das eine
widerspricht aber nicht dem anderen.
Eine Einzugsbegleitung kann genauso in einer anders verteilten und zugewiesenen
Wohnungsgemeinschaft umgesetzt werden,
wenn das einen Vorteil bringt. Das heißt ja
nicht, dass man es nicht braucht, wenn man
durchmischt.
Inhaltlich halten wir die Diskussion für sehr
dringlich und sind mit der Grundintention
dieses Antrages einverstanden. Dieses
Thema sehen wir in unserer Fraktion ähnlich und hatten es schon auf unserer
Agenda für die nächsten Anträge. Mit dem
Antrag war die FPÖ schneller. Wir stimmen