Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2002
/ Ausgabe: 10-Oktober.pdf
- S.49
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Möglichkeiten, hier vorzugehen. Er kann nur privatrechtlich vorgehen, weil
das eine Art Benützungsordnung ist. Aus diesem Grunde kam vom Bund
bereits die Anfrage, dass wir die städtische Innsbrucker Parkordnung dort
auch für gültig erklären. Damit hängt jedoch die Problematik der Überwachung zusammen, und eine Überwachung kostet Geld.
Wir haben darauf hingewiesen, dass wir nur dann diese Verordnung für den Hofgarten und auch für den Spielplatz Schlosspark Ambras vorsehen, wenn sich der Bund bereit erklärt, diese Überwachungskosten - so wie wir das in den übrigen Parkanlagen auch handhaben - zu finanzieren. Ich habe das der entsprechenden Bundesdienststelle mitgeteilt,
aber bisher noch keine diesbezügliche Antwort bekommen. Ich betone
noch einmal: Eine Anhebung des Alters für Kindern bis 14 Jahren kann ich
mir vorstellen, alles andere bitte ich dringend abzulehnen.
GR Steininger: Ich kann diesem Antrag dem Inhalt gemäß zustimmen, würde es auch nicht so eng sehen, dass ich sofort um jede Wiese
Angst habe, wie Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger das hat, möchte aber bei
der Formulierung dieser Ordnung um eines bitten: Formulieren Sie so verständlich, dass es nicht notwendig ist, dass uns StR Mag. Schwarzl die
Innsbrucker Parkordnung erklären muss, denn das dauert dann wirklich zu
lange.
StR Mag. Schwarzl: Ich wollte Sie nicht belästigen, aber
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger hat darum ersucht, dass ich das noch einmal vorlese. Ich habe nur die bestehende Innsbrucker Parkordnung vorgelesen und unsere Änderungswünsche angefügt. Sie hätten sich zu Wort
melden müssen, dann hätte ich es nicht getan. Ich wollte noch zwei Dinge
anfügen. Zuerst zu GR Mag. Mayr, hier möchte ich ein Missverständnis
aufklären: Mir geht es nicht darum, dass bei den Wohnanlagen keine Spielplätze errichtet werden, sondern um die Öffnung der Parkanlagen. Bei den
neuen Wohnanlagen werden viel zu wenig adäquate Spielplätze errichtet.
Sehen wir uns im Block-Saggen die Innenhöfe an, die teilweise Oasen zum Spielen sind, wo die Kinder geschützt sind vor Autos, wo
Platz vorhanden ist - soferne es nicht Nachbarn gibt, die kein Kindergeschrei ertragen, weil sie in einem Alter sind, wo sie keine Kinder mehr
möchten, aber das ist ein anderes Kapitel. Vor längerer Zeit habe ich bei
GR-Sitzung 10.10.2002