Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2002

/ Ausgabe: 10-Oktober.pdf

- S.65

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Stadtteil? Welche infrastrukturellen Bedürfnisse gibt es, wie sind die Bedürfnisse bezüglich der Grün- und Freizeitplanung? Mit diesen Fragen bewegen wir uns immer weiter hinein in das Projekt selbst. StR Dr. PokornyReitter hat richtig bemerkt, wenn man hier als Experte die Planungsabläufe
bis zur Entstehung eines Projektes kennt, so ist dieser Zeitpunkt einer Mitbestimmung künftiger Mieter bzw. Eigentümer völlig unrealistisch und
kann in der Praxis nicht funktionieren.
Eines dürfen wir nicht übersehen: Auch die Eigentümer- bzw.
Mieterfrage ist eine Variable. Wenn man heute den Mieter bei der Umfeldgestaltung mitbestimmen lässt, so ist es durchaus möglich, dass andere
Mieter in fünf oder fünfzehn Jahren auch andere Bedürfnisse haben. Auch
die Bevölkerungsstrukturen werden sich verändern. Das Olympische Dorf
beispielsweise hat heute eine völlig andere Struktur wie damals, als dort
junge Familien eingezogen sind. Betrachten wir die Höttinger Au oder
Sadrach, wo wir heute eine massive Überalterung haben oder wie heute im
Saggen durch die Sozialwissenschaftliche Fakultät eine sehr gute Durchmischung mit jungen Studenten gegeben ist. Hier gibt die Entwicklung Bedürfnisse vor, auf die wir immer wieder reagieren müssen.
Dass ein Mieter oder ein Eigentümer in diesen Angelegenheiten ein Mitspracherecht hat, geht an der Praxis völlig vorbei. Dies mag
Demokratie aus der Sicht der Innsbrucker Grünen sein, wenn sie eine neue
politische Plattform finden, was aber nicht unsere Aufgabe sein soll. Wenn
ein Bauträger ein Haus errichtet und die Mieter bekannt sind, so werden
diese ohnehin aufgefordert, ihre Wünsche und Bedürfnisse bezüglich der
eigenen Räumlichkeiten bekannt zu geben, auf die der Bauträger nach
Möglichkeit auch eingeht. Dasselbe gilt für die Eigentumswohnungen.
Wenn neue Mieter einziehen, werden vielleicht andere Bedürfnisse gegeben sein und Umbauten stattfinden, welche den neuen Bedürfnissen gerecht
werden.
Diese allgemeine Situation, dass man sagt, vielleicht Mitbestimmung bei der Außen- und Grüngestaltung sowie bei der Verkehrsplanung würde genau zu jenen Situationen wie in Hötting West führen, wo wir
uns um Bürgerbeteiligungsmodelle bemüht haben, was auch sehr gut funktioniert hat. Im Rahmen gewisser vorgegebener klarer Strukturen wurden

GR-Sitzung 10.10.2002