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Ich ersuche um
die Annahme des Antrages.
GR Dr. Rainer: Die Frist von sechs Monaten nutzt niemandem
etwas, wenn der Bau noch im Gange ist. Es ist hier sicherlich eine Verkürzung absolut notwendig und Du hast Recht, auf den Bescheid wartet man
oft drei bis fünf Jahre, was für die Beteiligten natürlich unerträglich ist. Jedoch heute eine Zustimmung zu erwirken, dass dies in sechs Monaten erledigt werden kann, ist nicht möglich. Meiner Meinung nach sollte sich der
Stadtsenat damit beschäftigen und die entsprechende Weisung an die zuständigen Ämter erteilen, dass hier rascher gearbeitet wird.
Ich beantrage
die Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
GR Mag. Eiter: Ich möchte fragen, welche Information dem
Antrag von GR Mag. Kogler zu Grunde liegt. Grundsätzlich ist es so, dass
die Stadt Innsbruck die Abgaben zeitgerecht vorschreibt. Wenn ich lese,
dass jene Personen, welche die Vorschreibung verspätet erhalten oder
vielleicht vergessen, diese einzuzahlen, dann noch begünstigt werden sollen, und sie erst später die fünf Prozent der Baukostensumme überweisen
müssen, so stellt sich mir die Frage, ob dieser Antrag sinnvoll ist.
Wenn ich ein Haus baue, muss ich in jedem Fall davon ausgehen, dass diese fünf Prozent zurückzulegen sind, da mit diesen Abgaben
mit Sicherheit zu rechnen ist. Insoferne muss ich sagen, dass dieser Antrag
für mich vollkommen unangebracht ist.
GR Ing. Krulis: GR Mag. Kogler hat Recht, wenn er sagt, es
wird dies nicht die generelle Praxis sein. Angenommen, ich baue ein Haus,
der Bau ist fertig gestellt und ich erhalte die Vorschreibungen erst einige
Jahre später. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Aus der Sicht der Stadtgemeinde Innsbruck ist es im Grunde genommen unverantwortlich, weil hier

GR-Sitzung 10.10.2002