Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2002
/ Ausgabe: 10-Oktober.pdf
- S.81
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terstützenswert klingt, dann unterstütze ich es auch. Dann brechen wir auch
die Ecken und Kanten, die es gibt, und eventuelle Rechtsprobleme kann der
Stadtsenat mit Hilfe der Beamtenschaft lösen. In diesem Fall halte ich das
Anliegen, dass Ausnahmebewilligungen auf alle möglichen Personen, die
behaupten, mit ihrem Privatauto im Firmeninteresse spazieren zu fahren,
für absurd.
MB: (gegen StR Mag. Schwarzl, GR
Mag. Fritz und GR Schrom)
Der von GR Mag. Kogler und Mitunterzeichner in der Gemeinderatssitzung am 29.5.2002 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
9.13
I 3989/2001
Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) AG, Müllgebührenkalkulation im Zusammenhang mit Müllverbrennungsanlage (Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger)
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich habe diesen Antrag im
Juli des Vorjahres gestellt um abzuklären, ob es für die Innsbrucker Bürgerinnen und Bürger in Zukunft günstiger ist, den Müll verbrennen zu lassen
oder ihn im Rahmen einer mechanisch-biologischen Anlage vorzubehandeln und zwar deshalb, weil damals die Entscheidung hinsichtlich der
Müllverbrennungsanlage am Standort Kundl noch nicht getroffen war.
Wenn es jedoch zehn bis zwölf Jahre dauert, bis wir eine Müllverbrennungsanlage bekommen, und wir in dieser Zeit auf Grund der Zuschläge
nach dem Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) die entsprechenden Mehrkosten tragen müssen, so macht dies hochgerechnet von 2004 bis 2008 allein für die Stadt Innsbruck rund ATS 300 Mio aus.
Dies ist eine enorme Belastung, und es stellte sich hier für
mich die Frage, ob sich der Bau einer mechanisch-biologische Anlage nicht
rechnen würde, zumindestens bis zu jenem Zeitpunkt, bis allenfalls eine
Verbrennungsanlage in Tirol verfügbar ist. In der Zwischenzeit wurde die
Entscheidung getroffen, dass es in Tirol bis auf weiteres keine Verbren
GR-Sitzung 10.10.2002