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Bgm. DDr. van Staa übergibt den Vorsitz an Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger.

11.

MD 161/2002/Präs.
Vertragsbedienstetenordnung der Stadt Innsbruck und
Sonderbestimmungen für unkündbare Vertragsbedienstete, Änderung des § 15 bzw. § 2 in Bezug auf Lohnfortzahlung (Notrecht - nachträgliche Kenntnisnahme)
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Nachstehend angeführte Notrechtsverfügung des Stadtsenates vom 2.8.2002 wird nachträglich zur Kenntnis gebracht:
Die Vertragsbedienstetenordnung der Stadt Innsbruck (Beschluss des Gemeinderates vom 16.11.1949 in der Fassung der Beschlüsse vom 18.12.
1969, 29.3.1990, 25.11.1993 und 10.11.1994) und die Sonderbestimmungen für unkündbare Vertragsbedienstete (Beschluss des Gemeinderates
vom 22.3.1979 in der geltenden Fassung) werden gemäß dem als Beilage
angeschlossenen Beschlussentwurfes geändert.

12.

IV 5862/2002
Mag. Seka Ronald, Generalsanierung, zweiter Bauabschnitt, Bienerstraße 4, Förderungsansuchen nach dem
Stadtkern- und Ortsbildschutzgesetz
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B: Antrag des Stadtsenates vom
25.9.2002:
Gemäß §§ 17 ff des Stadtkern- und Ortsbildschutzgesetzes gewährt die
Stadtgemeinde Innsbruck dem Eigentümer des Gebäudes Bienerstraße 4,
Mag. Ronald Seka, für die Generalsanierung, zweiter Bauabschnitt, einen
nicht rückzahlbaren Baukostenzuschuss in der Höhe von € 12.920,--.

GR-Sitzung 10.10.2002