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20.

IV 9185/2001
Pflegeheim St. Raphael, Umbau, Übernahme der Restfinanzierung
-----------------------------------------------------------------Bgm. DDr. van Staa referiert den Antrag des Stadtsenates vom
3.10.2002:
1. Die Stadtgemeinde Innsbruck begrüßt, dass nach Errichtung des Zubaues in einer zweiten Phase der vordere Altbestand abgerissen und durch
einen Neubau ersetzt wird. Die Finanzierung des gegenständlichen
Projektes wird im Sinne der Bestimmungen des Tiroler Sozialhilfegesetzes sichergestellt, wobei seitens der Stadtgemeinde Innsbruck die
Rückzahlung der Wohnbauförderungsdarlehen und die Finanzierung
der restlichen aushaftenden Mittel abzüglich Raumordnungsmittel und
sonstigen Förderungen übernommen wird.
2. Mit dem Verein ist ein Vertrag abzuschließen, dass im Falle einer Änderung bzw. einer gänzlichen Einstellung des Heimbetriebes die vereinbarte Übernahme der Annuitätenzahlungen außer Kraft tritt und der
Verein allein für die Rückzahlung der zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Darlehen aufzukommen hat.
3. Der Heimbetreiber verpflichtet sich, der Stadtgemeinde Innsbruck eine
Quote von 80 % gemessen an den Alten- und Pflegebetten für Innsbrucker Bürgerinnen und Bürger einzuräumen.
4. Die Mag.-Abt. IV wird beauftragt, eine entsprechende vertragliche Regelung abzuschließen und die Zahlungsabwicklungen in Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung des Blinden- und Pflegeheimes St. Raphael durchzuführen und die jeweiligen Beträge im Voranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck vorzusehen.
Sie kennen den Akt, dies ist eine private Institution, die natürlich nur gemeinnützig tätig ist. Aus dem Blindenheim ist ein Pflegeheim geworden.
Wir wollen das nun zur Gänze erneuern. Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
ist dort im Aufsichtsgremium tätig und vor allem ist der im sozialen Bereich unermüdlich tätige frühere Landesrat a. D. Dr. Greiderer, der hier mit
viel Umsicht dieses Projekt betreibt. Die Stadt Innsbruck wird so wie im
Malfattiheim die Kosten für die Rückzahlung der Wohnbauförderung und
die notwendige Bereitstellung der Eigenmittel erreichen.
Es ist mir mittlerweile gelungen, im Land Tirol eine Pflegeheimoffensive für nächstes Jahr und einen Schwerpunkt im Jahresvoran

GR-Sitzung 10.10.2002