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man es entsprechend kontrollieren. Nicht von der Polizei, sondern von den
privaten Bewachungsorganen, welche wir dafür einsetzen müssen und
deswegen stimmen wir dagegen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Auch bei uns im Klub stellte
sich die Frage, ob die Ausdehnung der gebührenpflichtigen Zone nur auf
diesen Bereich ausreichend ist.
StR Dr. Gschnitzer: Es fand bereits seinerzeit anlässlich der
Einführung der Parkraumbewirtschaftung für den übrigen Teil der Lohbachsiedlung eine Bürgerversammlung statt. Dort war es der eindeutige
Wunsch, für die Zone F und G die Parkraumbewirtschaftung einzuführen.
Man konnte dies zuerst nicht durchführen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen fehlten. Es wäre nicht möglich gewesen, auch nur einen einzigen
Parkplatz zu markieren. Das war erst mit der Straßenverkehrsnovelle, die
mit 1. 7. 2002 in Kraft getreten ist, möglich, auf Grund dieses eindeutigen
Bürgerwillens wurde diese Zone in das Ermittlungsverfahren gegeben und
jetzt besetzt man sie um.
Wobei dazu kam, dass es zum damaligen Zeitpunkt immer
hieß, es sind noch maximal die Automaten für diese Zone vorhanden, weil
wir ja langfristig überlegen, auf ein anderes System überzugehen. In der
Zwischenzeit hat sich herausgestellt, dass wegen Reparaturen usw. zehn
Automaten wieder da sind. Diese werden uns in die Lage versetzen, die
Zone im Stadtteil Hötting weiter auszudehnen, wo auch ein diesbezüglicher
Bürgerwunsch besteht. Meiner Meinung nach ist der Vorschlag von GR
Mag. Kogler nicht zielführend.
Die nicht gebührenpflichtigen Parkzonen werden überhaupt
nicht überwacht, wir sehen das im Block-Saggen ganz deutlich. Dort stehen
die Pendler tagelang, weil sie maximal einmal im Monat riskieren, gestraft
zu werden. Das ist immer noch am billigsten und belastet die Anrainer. Es
hat gar keinen Sinn, so etwas zu machen und ich weiß, dass auch jetzt der
Wunsch der restlichen Bevölkerung der Lohbachsiedlung besteht, eine Parkraumbewirtschaftung zu bekommen. Zuvor werden wir dort sicher noch
eine Bürgerversammlung abhalten, um diesen Willen zu dokumentieren
und in der Folge ein entsprechendes Ermittlungsverfahren und mit den vor

GR-Sitzung 10.10.2002