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25.

Verpflichtungsermächtigungen
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25.2

IV 19/2002
Volksschulen, VS Hötting; Neubau Turnhalle

Bgm. DDr. van Staa: Ich möchte den Gemeinderat informieren, dass in dieser Angelegenheit von mir eine Notrechtsverfügung erbeten
worden wäre, da dort die Liftfirma in Konkurs gegangen ist. Es musste nun
der Nächstbieter genommen werden, welcher im Preis um Wesentliches
höher gelegen ist. In Hinkunft wird es sicherlich zielführend oder zu überlegen sein, von diesen Firmen eine Bankgarantie einzufordern, bevor sie
mit den Arbeiten beginnen. Insbesondere bei jenen, die eine wesentliche
Differenz zum Zweitbieter aufweisen.
Hier müsste man sich in Zukunft sehr darum kümmern. Dies
wurde bereits mehrfach in der Sitzung des Stadtsenates angesprochen. Es
wäre besser, etwas zu diesen Kosten der Bankgarantie dazuzuzahlen oder
dies bereits in die Ausschreibung mit aufzunehmen, um kalkulieren zu
können. Ansonsten kommt man auf Grund des Vergaberechtes zu keiner
besseren Lösung.
B:
Die Verpflichtungsermächtigungen werden gemäß Beilage genehmigt.
Bgm. DDr. van Staa: Ich glaube, dass es auch aus Integrationsgründen notwendig war, diesen Lift zu bauen, obwohl das Bundesdenkmalamt hier große Bedenken geäußert hat. Man wird sich bezüglich
der Investitionskosten bzw. Betriebskosten für Lifte überlegen müssen, ob
nicht spezielle Schulen besonders ausgestattet werden und damit mehr Geld
für Behindertengerechtigkeit und Integrationsfähigkeit in diese Schule investiert werden muss. Andere Schulen des gleichen Typs werden jedoch
nicht in vollem Umfang behindertengerecht ausgestattet. Dies sollte man
sich wirklich überlegen, denn die laufenden Kosten sind dann sehr hoch.

GR-Sitzung 10.10.2002