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keine Kontroversen und keine Beanstandungen zwischen der Kontrollabteilung und den geprüften Stellen gegeben hat. Er hat aus diesem Grund
seine Anwesenheit für entbehrlich gehalten.
Der Kontrollausschuss hat sich dieser Meinung angeschlossen
und war zufrieden damit, dass der Beschluss umgesetzt wurde. Wenn es
zwischen der Kontrollabteilung und den geprüften Stellen keine Meinungsverschiedenheiten oder sonstige größere Probleme gibt, ist es nicht notwendig, dass der Magistratsdirektior immer anwesend sein muss. Der
Beschluss des Gemeinderates wurde also umgesetzt und der Kontrollausschuss hat das mit großer Befriedigung zur Kenntnis genommen. Ich wollte
ausdrücklich berichten, dass der Magistratsdirektior aus gutem Grund bei
der Sitzung des Kontrollausschusses nicht anwesend war.
Der erste Bericht, den wir vorzubringen haben, betrifft die
Teilprüfung der Gebarung des Innsbrucker Sozialfonds (ISF) "Innsbrucker
Menüservice". Der Kontrollausschuss hat hier keine zusätzlichen Anträge
zu stellen, da er der Meinung ist, dass dieser Bericht klar Ausdruck darüber
gibt, was ein öffentlicher Auftraggeber - ein solcher war der Innsbrucker
Sozialfonds (ISF) und dies wird auch die neu gegründete GesmbH sein alles zu beachten hat. Der Bericht ist in seiner Klarheit, bezüglich Notwendigkeit und was in den Ausschreibungen alles zu beachten ist, sehr
vollständig.
Der Kontrollausschuss kann nur hoffen, dass in Hinkunft bei
Vergaben so vorgegangen wird, wie es das Kontrollamt für erforderlich
gehalten hätte. Ich bitte, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich habe darüber ein Gespräch mit dem Vertreter der Kontrollabteilung geführt und muss dazu
Folgendes sagen: Der Innsbrucker Sozialfonds (ISF) ist zur Erkenntnis
gelangt, dass die Ausschreibungsrichtlinien und die Ausschreibungsforderung der Stadtgemeinde Innsbruck, als eine 100 %ige Tochter der Stadt
Innsbruck, einzuhalten sind. Diese Frage war bis zu dem Zeitpunkt nicht
ganz geklärt. Ich würde jedoch sagen, dass diese Überprüfung ein Erfolg
ist.
Jener Überprüfung, die seinerzeit GR Mag. Fritz durch einen
Antrag begehrt hat, habe ich im Stadtsenat zugestimmt, da ich hier ein

GR-Sitzung 10.10.2002