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dass dieser noch ihm Rahmen ist. Ich habe meinen Antrag auch schriftlich
vorliegen. Wenn zwecks Vorberatung eine Unterbrechung der Sitzung des
Gemeinderates gewünscht wird, so könnte ich das gut verstehen.
Ich stelle daher folgenden Antrag:
"Der Gemeinderat möge daher beschließen:
Die VertreterInnen der Stadt Innsbruck im Aufsichtsrat der Innsbrucker
Messe GesmbH werden ersucht, im Aufsichtsrat der Gesellschaft dahingehend zu wirken, dass die jährliche Aufwandsentschädigung für die drei
Mitglieder des Präsidialausschusses - vor allem jene des Messepräsidenten
- auf ein angemessenes, in einem sinnvollen Verhältnis zur Aufwandsentschädigung der Aufsichtsratsmitglieder stehendes Niveau reduziert wird.
Schwarzl e. h."
Ich habe vergessen zu erwähnen, dass ich der Langfassung entnommen habe, dass ein Mitglied des Aufsichtsrates durch eine schriftliche Erklärung
auf die Aufwandsentschädigung verzichtet hat. Der Deutlichkeit halber
möchte ich dies noch erwähnen. Ich würde es zwar nicht als Skandal bezeichnen, halte es jedoch für eine Zumutung, dass der Präsident der Innsbrucker Messe GesmbH für sechs Präsidialsitzungen im Jahr als Aufwandsentschädigung monatlich ATS 11.000,-- erhält.
Bgm. DDr. van Staa: An und für sich muss ich diesen Antrag
à limine zurückweisen, denn laut Handelsrecht können Aufsichtsräten keine Weisungen und damit auch keine Empfehlungen gegeben werden. Wenn
Sie, StR Mag. Schwarzl sagen, dass der Eigentümervertreter vom Gemeinderat beauftragt wird, die Organe der Innsbrucker Messe GesmbH dahingehend zu ersuchen, hier eine Überprüfung der Bezahlung der Organentschädigung durchzuführen, habe ich mit Ihren Argumenten überhaupt kein
Problem.
Ich würde bitten, diese Forderungen der Stadtgemeinde Innsbruck als Gesellschaftervertreter an die zuständigen Organe heranzutragen
und die Argumentation mitzuteilen. Die Entschädigung der Präsidenten der
Österreichischen Messen, auch der kleineren Messen wie in den Städten
Klagenfurt oder Graz, ist ungleich höher als die Entschädigung, die in der
Stadt Innsbruck bezahlt wird. Der Präsident hat nicht nur diese sechs Sit

GR-Sitzung 10.10.2002