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können und finde meinen Antrag nicht unhöflich. Wenn Sie, Herr Bürgermeister, noch die eine oder andere Grußformel zufügen möchten, so habe
ich nichts dagegen. Mir ist wichtig, dass etwas geschieht, egal, wie es formuliert ist. Die Argumentation, dass der Präsident bei diversen Sitzungen
des Bau- und Projektausschusses sowie bei anderen Messen anwesend sein
muss, kann ich nicht verstehen. Wenn woanders horrende Summen für so
etwas ausgegeben werden, finde ich das auch schlimm, rechtfertigt jedoch
nicht, dass bei uns so freizügig gehandelt wird.
Ich kann mich nur auf die Langfassung des Berichtes beziehen, in der Folgendes steht:
"Der Präsidialausschuss bezieht für seine Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe im Wege eines Umlaufbeschlusses der Generalversammlung vom 15.1.1994 festgelegt worden ist. Sie ist wertgesichert nach
dem Koeffizienten der Handelskammer. Im Jahr 2001 wurden an die drei
Mitglieder dieses Ausschusses insgesamt ATS 264.600,-- (€ 19.231,--)
ausbezahlt, davon erhielt der die Funktion des Vorsitzenden ausübende
Messepräsident 50 % sowie die beiden anderen Mitglieder je 25 %. Der
Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass der Präsidialausschuss im
Jahr 2001 acht Sitzungen abgehalten hat."
Die Summe von ATS 264.000,-- bezieht sich auf das Jahr 2001. Ich weiß
allerdings nicht, was im Jahr 2002 für Mehraufwendungen im Zuge der
Umplanungen gezahlt wurde.
GR Mag. Fritz hat als Mitglied des Kontrollausschusses diese
Sache im Kontrollausschuss in Frage gestellt. Er hat uns mitgeteilt, dass im
Kontrollausschuss mehrheitlich so argumentiert wird, als sei diese Aufwandsentschädigung angemessen. Ich wollte es damit nicht bewenden lassen, denn wenn jemand einer Halbtagsbeschäftigung nachgeht und dafür
ATS 11.000,-- erhält, so muss er dieses Einkommen auch versteuern.
GR Dr. Praxmarer: Ich war wie elektrisiert, wie StR
Mag. Schwarzl die Diskussion geschildert hat, denn so war diese nicht. GR
Mag. Fritz hat zwar richtigerweise auf die Tz 99 des Berichtes hingewiesen, aber es waren ja noch mehrere Personen in dieser Sitzung des Kontrollausschusses anwesend und niemand hätte ihm uneingeschränkt Recht
gegeben, im Kontrollausschuss einen Antrag zu stellen, wie wir es sonst bei
sehr vielen Themen korrekterweise - dies wird im Gemeinderat fast ein
GR-Sitzung 10.10.2002