Gesamter Text dieser Seite:
- 1291 -

Einzustimmen in den Gesang derjenigen, die sagen, dass immer jede Funktionsentschädigung und jedes Entgelt für politische und abgeleitete politische Funktionen bezahlt wird, wird vielleicht auch einmal zu
hinterfragen sein. Bevor man jedoch diesen Vorwurf macht, sollte man den
Umfang der Beschäftigung, Auslastung oder Nichtauslastung erheben und
dem Gemeinderat davon in geeigneter Form berichten. Ich bin der Auffassung, dass jene Personen - ohne diese hier namentlich zu nennen - geradezu
ein brennendes Interesse haben, dieses Problem darzulegen. Ich gehe im
positiven Sinn davon aus, dass die so beschriebene Arbeit auch geleistet
wird.
Eine diesbezügliche entschlossene Anfrage durch den Gemeinderat ist in Ordnung. Ich bitte, dies schlüssig darzulegen und erst dann
darüber zu diskutieren. Man soll nicht einfach sagen, wir müssen gleich auf
einen einflussnehmenden Partner, sprich Gesellschafter, oder andere Funktionsträger im Rahmen der Innsbrucker Messe GesmbH eingehen. So einfach kann man sich die Dinge nicht machen. Danke! (Beifall von Seiten der
Fraktion "Für Innsbruck")
StR Mag. Schwarzl: Zur sachlichen Berichtigung! Ich habe nie
von "nach unten lizitieren" gesprochen, denn mir ist die Demokratie sehr
viel wert. Bei Vorstößen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) usw.,
wo Politik möglichst gratis gemacht werden soll, haben wir nie mitgetan.
Mein Antrag schreibt auch nicht vor, dass diese Personen ATS 5,-- erhalten
sollen, sondern er lautet auf eine angemessene Entschädigung.
Über die Angemessenheit der Entschädigungen ist zu reden,
da es nicht darum geht, ob es eine hauptberufliche oder eine zweite Schiene
ist. Es betrifft dies nämlich zusätzliche Funktionen, die abgegolten werden.
Ich sehe in diesem Antrag keine Lizitierung nach unten und deshalb ist mir
jede Vorgangsweise Recht, diese Angelegenheit zumindest zu hinterfragen.
Bgm. DDr. van Staa: Man hat hinreichend den Präsidenten der
Innsbrucker Messe GesmbH beschrieben und ich kann sagen, wer dies ist.
Dieser Präsident erhält als Präsident der Wirtschaftskammer Tirol - das ist
eine vermögende Kammer - ungefähr ein Viertel von der Pauschale, die
andere Präsidenten bekommen. Weiter möchte ich mich dazu nicht äußern.
Wenn ich Präsident wäre, würde ich Folgendes zurückschreiben: Ich bin

GR-Sitzung 10.10.2002