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bisher im Hause keine Aufstiegsmöglichkeit hatten, die Chance zu geben,
sich die fehlenden Kenntnisse anzueignen.
Hier gibt es bereits Gespräche mit dem Personalreferenten und
selbstverständlich wird es dann möglich sein, auch einen entsprechenden
Umfang durchzuführen. Ich sehe mich aber durchaus in der Lage, dass
wenn bis zur Personalbereinigung die Umschulungsmaßnahmen im Stadtmagistrat gegriffen haben, insbesondere jene Betriebe, an denen das Land
Tirol und die Stadtgemeinde Innsbruck beteiligt sind, zunächst vom Land
Tirol geprüft werden. Damit wird eine entsprechende Entlastung der städtischen Kontrollabteilung eintreten.
Ich werde dann veranlassen, dass das Land Tirol auf politischer Ebene eine entsprechende Diskussionsrunde mit der Stadt Innsbruck
führt, um die Effizienz weiterhin bestmöglich sicherzustellen und um mögliche Synergieeffekte lukrieren zu können.
GR Dr. Praxmarer: Zu dem eben angesprochenen Thema darf
ich mich ganz kurz äußern. Ich weiß nicht, wie es sein wird, wenn Sie, Herr
Bürgermeister, nicht mehr im Gemeinderat, sondern an einem anderen Ort
wirken werden. Nur Eines möchte ich bei diesen Ideen und Vorhaben, die
Sie uns im Gemeinderat präsentieren, schon anmerken:
Es gibt noch das Innsbrucker Stadtrecht, wo klare Prüfbefugnisse gegeben sind. Immer da, wo es eine Befugnis gibt, ist natürlich auch
eine Prüfpflicht gegeben. Dies kann von einem anderen Rechtsträger, der
noch dazu in Unternehmen, wo beide Prüfkompetenzen bestehen, nicht unbedingt außerhalb jeden Interessenkonfliktes wirkend angesehen werden.
Ich möchte bei der Gelegenheit gleich vorausschauen, damit man sich diese
Diskussion entweder jetzt merkt und dann später führt.
Beim derzeitigen Innsbrucker Stadtrecht kann ich es mir beim
besten Willen nicht vorstellen. Vor dem Sommer 2002 wurde eine kleine
Stadtrechtsnovelle im Gemeinderat zur Weiterleitung an den Tiroler Landtag beschlossen. Daher sollte es noch gut in Erinnerung sein, dass gerade
die Aufrechterhaltung der Qualität und damit einhergehend natürlich auch
die entsprechende Ausstattung der Kontrollabteilung ein ganz zentraler
Punkt ist, zu dem sich im Gemeinderat alle, auch Sie Herr Bürgermeister,
einstimmig bekannt haben.

GR-Sitzung 10.10.2002