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nur die Tulpen schützen möchte und auf der anderen Seite Festnahmebefugnisse zum Schutz der Tulpen einführt, wird man unsere Fraktion nicht
überzeugen.
GR Wanker: Auch wenn der vorliegende Antrag ein Prüfantrag ist, ändert er nichts an der Tatsache, dass für Sicherheit und Ordnung
der Staat und nicht private Einrichtungen zuständig sind. Wie sieht das
Ganze in der Praxis aus? GR Haller hat schon erwähnt, dass die privaten
Wachorgane sozusagen "arme Hunde" sind. Sie sollen jemanden festhalten
oder vielleicht von einem Drogenabhängigen den Ausweis kontrollieren.
Im Endeffekt bleibt ihnen jedoch nur übrig, die Polizei zu rufen, damit diese dann weitere Amtshandlungen tätigt.
Es wurde heute in der Sitzung des Gemeinderates der Sicherheitssprecher der ÖVP im Tiroler Landtag zitiert. Ich unterstütze ihn dahingehend, dass der Bundesminister für Inneres, dem diese Debatte in der
Stadt Innsbruck sicherlich schon lange bekannt ist, hier einfach keine Meinung hat und sich in der Öffentlichkeit nicht äußert, obwohl er von mir ein
Parteikollege ist. Ich fordere ihn über den Gemeinderat der Stadt Innsbruck
auf, sich zu diesem Thema zu äußern.
Was die Finanzen betrifft, möchte ich den Bund nicht aus der
Verantwortung lassen. (Beifall) Ich sehe nicht ein, warum die Stadtgemeinde Innsbruck für Dinge Geld ausgeben soll, für die der Bund verantwortlich ist. Vor ungefähr eineinhalb Jahren, im März und im Juli 2001,
habe ich im Gemeinderat Anträge gestellt, welche die Auflösung von allen
"Mobilen Einsatzkommanden (MEK)" sowie die Erhaltung der Dienstposten bei der Bundespolizeidirektion Innsbruck betreffen.
Wir müssen uns vehement wieder dafür einsetzen, dass wir in
der Stadt Innsbruck mehr Exekutivbeamte bekommen. Dadurch würde sich
die Problematik der Sicherheit in den städtischen Parkanlagen automatisch
regeln. (Beifall)
GR Mag. Kogler: Da oft die österreichische Bundesverfassung
zitiert wurde, stellt sich die Frage, ob man andere Anträge auch so oft juristisch hinterfragt, bis man zu einer Abstimmung gelangt. Tatsache ist, dass wie GR Haager gesagt hat - die Stadt Innsbruck insofern benachteiligt ist,
da sie keine eigene Stadtpolizei hat. Es ist auch der Bürger und die Bürge-

GR-Sitzung 27.2.2003