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sammenhang sollen auch mit den entsprechenden Stellen und Einrichtungen sowie mit dem Land Tirol (gemeint sind Integrationsreferat beim
JUFF, Tiroler Integrationsbeirat, Tiroler Integrationsforum - Anmerkung
der Verfasserin) Gespräche geführt werden, ob und in welchem Umfang
hier die Stadtgemeinde Innsbruck eigenständig tätig werden sollte, um die
Ziele der Integration, die das Land Tirol hat, bestmöglich zu unterstützen.
Der Magistratsdirektor wird angewiesen, dem Herrn Bürgermeister unverzüglich eine Ansprechperson für die Fragen der Integration von MigrantInnen namhaft zu machen.
Die Ressortzuständigkeit liegt ab sofort bis zu einer anderen Entscheidung
des Stadtsenates beim Herrn Bürgermeister."
"Der Herr Bürgermeister möge daher folgende dringende Anfrage beantworten:
1. Wurden seitens der Magistratsdirektion bereits alle zuständigen Abteilungen und Ämter bzw. vor allem die Mag.-Abt. V mit dem Antrag
der Innsbrucker Grünen befasst?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Wenn ja, auf welche Art und Weise wurden diese mit dem Antrag der
Innsbrucker Grünen befasst und liegen bereits Ergebnisse vor?
4. Wurden, so wie im Stadtsenat beschlossen, bereits Gespräche mit dem
Integrationsreferat beim JUFF, dem Tiroler Integrationsbeirat und
dem Tiroler Integrationsforum - bzw. VertreterInnen der genannten
Einrichtungen - geführt?
5. Wenn nein, warum nicht, bzw. wann sind diese geplant?
6. Wenn ja, mit wem wurden diese Gespräche geführt und mit welchem
Ergebnis?
7. Wurde dem Herrn Bürgermeister seitens des Magistratsdirektors bereits eine Ansprechperson für Fragen der Integration von MigrantInnen innerhalb des Stadtmagistrats namhaft gemacht?
8. Wenn nein, warum nicht, bzw. wie ist dann das Wort "unverzüglich"
im Stadtsenatsbeschluss zu verstehen?
9. Wenn ja, um wen handelt es sich dabei und was war das Auswahlkriterium?
10. So, wie es der Stadtsenat am 12.6.2002 beschlossen hat, gingen mit
diesem Tag die Agenden "Integration von MigrantInnen" an den Herrn
Bürgermeister über. Welche Amtshandlungen wurden vom Herrn
Bürgermeister in Wahrnehmung dieser Agenden seither getätigt?
Mag. Schwarzl, Mag. Fritz, Dr. Patek, Schrom, alle e.h."

GR-Sitzung 10.10.2002