Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 01-2022-01-26-GR-Protokoll.pdf
- S.90
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der Zuweisung an den Stadtsenat und dann
in eine Arbeitsgruppe, oder wo auch immer
darüber diskutiert wird, gerne zu.
aufgenommen wird, die Arbeitsgruppe wieder zu beleben, und freue mich auf die Diskussion dort.
GR Mag. Plach: Zumindest ist dieses
Thema nun ein Thema und ich verstehe die
Intention, wenngleich ich den Ansatz als
falsch erachte. Ich möchte allerdings noch
einmal erläutern warum:
Bgm.-Stellv. Lassenberger:
GR Mag. Plach, aufgrund Deiner zweiten
Wortmeldung hast Du Einiges in die richtige
Richtung gedreht. Davor kam es mir wie ein
"Draufschlagen" auf uns vor, weil wir einen
Antrag einbringen, der Dir vielleicht nicht
passt.
Wie gehen wir mit dem Bestand um? Wie
wichtig ist es, eine Besiedelung vorzunehmen, unabhängig von anderen Maßnahmen? Was sind unsere wirklichen Probleme? Der vermeintliche Mittelstand hat ein
Einkommen, das meiner Meinung nach klar
von der Wohnbauförderung abgedeckt ist.
Durch unsere eigenen Richtlinien haben wir
aber so strenge Vorgaben, dass der vermeintliche Mittelstand nicht einmal eine
Chance hat, in eine dieser Wohnungen zu
kommen. Wenn man es als mittelständige,
junge Familie schafft, eine Wohnung mit einem dreijährigen Mietvertrag zu bekommen,
in der man nicht mehr als 40 % des Einkommens an Miete zahlt, kommt man schon gar
nicht mehr auf die WohnungswerberInnenliste. Da hilft auch eine zweite Liste nichts.
Was ist mit einer zweiten Liste, wenn Personen sich beruflich verbessern? Darf man
dann die Liste wechseln? Das sind Fragen,
die man nicht nur durch kosmetische Maßnahmen lösen kann, sondern es geht darum, dass wir einen realistischen Blick auf
den Wohnungsmarkt in der Stadt Innsbruck
haben müssen.
Da muss vor allem am Kriterium des Wohnbedarfes angesetzt werden. Nur weil man
einmal eine Wohnung hat, die nicht so teuer
ist, heißt das nicht, dass man für immer von
der städtischen Wohnungsliste ausgeschlossen ist. Das führt nämlich dazu, dass
die Menschen sich dazu genötigt fühlen,
sich eine noch teurere Wohnung zu nehmen, damit sie eine Chance auf eine Wohnung haben, in der sie längerfristig bleiben
können. Ansonsten müssen sie sich am privaten Markt bis ins hohe Alter von einem
Drei-Jahres-Mietvertrag zum nächsten hanteln, und bei jeder Mietvertragsverlängerung
wird die Miete noch einmal um 10 % erhöht.
Die Probleme liegen also ganz irgendwo anders. Ich bin froh, dass das nun als Impuls
GR-Sitzung 26.01.2022
Du wirfst uns vor, dass unser Antrag nicht
von einer Gleichberechtigung spricht.
Gleichzeitig wollt Ihr aber, dass private Investoren in der Stadt Innsbruck nichts mehr
bauen sollen. Das ist aber auch Gleichberechtigung.
Wir wollen einfach zur Diskussion stellen,
dass es bei der Durchmischung und bei der
Vergabe von Wohnungen auftretende Probleme gibt. Natürlich kann man das über die
Wohnungsvergaberichtlinien lösen, man
muss es aber tun. GR Appler hat schon gesagt, dass die Arbeitsgruppe eingeschlafen
ist. Eigentlich waren wir sehr interessiert daran, an der Wohnungsvergabe Verbesserungen durchzuführen. Es ist auch Zeit, hier
an den Stellschrauben zu drehen, da sich
die Dinge im Laufe der Zeit ändern.
Es nützt uns auch eine Wohnungsvergaberichtlinie nichts, wenn sie nur auf einen gewissen Kreis abzielt. Es braucht einfach
mehr für das Große und Ganze als nur für
einen Teil der Bevölkerung. Alle, die in der
Stadt Innsbruck wohnen, sind Innsbrucker
und nicht nur ein kleiner Teil. Wir bauen
auch nicht nur Wohnungen für einen kleinen
Teil.
Ich bin natürlich dafür, dass Menschen, die
es sich nicht leisten können eine Wohnung
zu bezahlen, Hilfe bekommen. Es kann aber
nicht nur Wohnungen geben, bei denen der
Staat, das Land oder die Stadt zuschießen
muss, sondern es wäre der Mittelstand vielleicht in der Lage, diese Mieten zu tragen.
Dann brauchen wir uns als Stadt auch nicht
darum zu kümmern. Er soll aber trotzdem
ein Anrecht darauf haben, eine Stadtwohnung zu bekommen. Das ist unser Ansatz
und um das geht es.
Der Mittelstand soll nicht an die Umlandgemeinden verloren werden, die lachen, wenn
sie die Hauptwohnsitze lukrieren und Geld
einnehmen, sondern er und alle anderen