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rin der Stadt Innsbruck benachteiligt, da die Stadt Innsbruck keine Kompetenz hat, um gewisse Rahmenbedingungen zu schaffen. Dies betrifft die
städtischen Parkanlagen oder die Innpromenade, wo Frauen aus Angst
nicht mehr joggen gehen, da ein Sexunhold unterwegs ist. Wir sollten versuchen, uns diese Kompetenz wieder anzueignen.
Im Mai 2002 wurde diesbezüglich von GR Federspiel ein dringender Antrag eingereicht:
"Ist es möglich, im Rahmen des Landespolizeigesetzes (LPG) die Bundespolizeidirektion Innsbruck zu ermächtigen, zusätzliche Polizeikräfte für
den Streifendienst in der Stadt Innsbruck einzusetzen, wobei die zweckgebundenen Kosten hierfür von der Stadt Innsbruck übernommen werden?"
Es wurde bereits in diesem Bereich enorm viel geprüft und untersucht. Aus
diesem Grund soll nun im Endeffekt dieser Antrag an das Land Tirol gestellt werden.
Es gibt viele Dinge, die von der Kompetenz der Polizei auf
private Firmen, wie zum Beispiel die Überwachung der Kurzparkzonen an
die Bewachungsgesellschaft group 4 Securitas Austria AG, übertragen wurden. StR Dr. Gschnitzer hat erwähnt, dass bei der Firma Austro Control
Österreichische Zivilluftfahrt GesmbH vieles ausgelagert wurde. Für die
Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen möchten wir, dass der vorliegende
Antrag nicht nur als Prüfantrag an das Land Tirol weitergeleitet wird, sondern, dass die entsprechenden Maßnahmen umgesetzt werden.
GR Federspiel: Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Der
Antrag ist im Mai 2002 eingebracht und von der Mehrheit des Gemeinderates angenommen worden. Dieser Antrag wurde dann im Stadtsenat behandelt und dort war wiederum die Mehrheit für diesen Antrag. In der Demokratie bestimmt die Mehrheit und nicht die Minderheit.
Ich frage mich, ob die Gemeinderäte überhaupt eine Ahnung
haben, was zum Beispiel im Stadtpark Rapoldi los ist. Die Bevölkerung hat
ein Sicherheitsbedürfnis. StR Dr. Pokorny-Reitter hat keine Ahnung, wenn
sie auf die Anrufe anspielt. Die Frau Bürgermeisterin weiß, wer angerufen
hat, damit die Polizei gekommen ist. Wenn zum Beispiel ein Herr Maier
anruft, dann kommt die Polizei nicht und fährt mit der Funkstreife einfach

GR-Sitzung 27.2.2003