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vorbei. Wir haben in der Stadt Innsbruck vier Funkstreifen und zwar in den
Stadtteilen Hötting, Pradl, Neu-Arzl sowie Innere Stadt.
Es wird davon gesprochen, dass keine Polizisten mehr auf der
Straße zu sehen sind. Natürlich gehören mehr Polizisten auf die Straße,
denn dann würde es in den städtischen Parkanlagen nicht so viele Probleme
geben. Nur kommt es schon darauf an, was man innerhalb der Bundespolizeidirektion Innsbruck verändern könnte. Es findet keine Veränderung der
Struktur statt, da Polizeidirektor Hofrat Mag. Stattmann das nicht macht,
wozu er auch keinen Bundesminister für Inneres benötigt. Es geht darum,
dass innerhalb der Bundespolizeidirektion Innsbruck Veränderungen der
Struktur vorgenommen werden könnten. Ein Unding ist, wenn heute noch
in der Verwaltung und im Telefondienst ausgebildete Polizisten arbeiten.
Wenn jemand von der Chargenschule kommt, dann ist er im
Großen und Ganzen nicht mehr auf der Straße tätig, was heißt, dass wir
keine Indianer mehr, sondern nur Häuptlinge haben. Innerhalb der Bundespolizeidirektion Innsbruck wird von 27 Dienstposteninhabern gesprochen,
die auf der Straße tätig sein könnten, um die Sicherheit der Bevölkerung zu
gewährleisten. Darüber sollte einmal nachgedacht werden, um dementsprechend innere Strukturen zu schaffen.
Seit Jahren wird über dieses Thema nur gesprochen und bereits früher hat es in den Sitzungen des Stadtsenates immer wieder Diskussionen darüber gegeben. Wenn jetzt die Möglichkeit besteht, dass im Land
Tirol eine diesbezügliche Regelung getroffen werden kann, damit die Parkwächter die richtige Ausbildung erhalten, so sollte man diese ergreifen. Ich
besitze einen großen Akt über die Parkwächter und Sicherheitsdienste von
ganz Österreich. Natürlich verfügen die derzeit tätigen Parkwächter über
eine kurze Ausbildung und ich gebe StR Dr. Gschnitzer völlig Recht, dass
man die Parkwächter so nicht auf die Bevölkerung loslassen kann.
Wenn wir wirklich wollen, dass in den städtischen Parkanlagen mehr Sicherheit besteht, dann müssen wir den Parkwächtern auch mehr
Kompetenzen übertragen. Ohne Kompetenz können wir die Parkwächter
auch gleich abschaffen. Ist die Polizei nicht mehr fähig die Sicherheit zu
gewährleisten, dann müssen diejenigen, die nach Wien einen guten Draht
haben, versuchen, etwas zu erreichen. Die Abgeordnete zum Nationalrat,

GR-Sitzung 27.2.2003