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42.

Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen
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42.1

Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG), Bedingungen
seitens der Billigfluglinie "Ryanair" für die Eröffnung
sowie finanzielle Supports durch Land Tirol, Stadtgemeinde Innsbruck und Tourismusregion (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm. DDr. van Staa teilt zur dringenden Anfrage der Innsbrucker Grünen (Seite 1312) Folgendes mit:
Ich habe das rechtlich prüfen lassen und an und für sich wäre
diese dringende Anfrage à limine zurückzuweisen, antworte aber trotzdem
und bin gerne bereit, über dieses Thema zu diskutieren. Ich bin schon Eigentümervertreter, aber Eigentümervertreter einer Minderheitsbeteiligung.
Wenn wir Alleineigentümer wären, wäre dies etwas anderes. Jedoch bei
einer Minderheitsbeteiligung wäre ich gar nicht in der Lage, dies zu beantworten.
Zu Frage 1.: Ich weiß es nicht, habe auch nicht gefragt und
werde mich hüten, dies zu tun. Ich habe mich nie in das operative Geschäft
eingemischt.
Zu Frage 2.: Hier geht es um den finanziellen Support der
Stadtgemeinde Innsbruck. Ein derartiges Ansuchen wurde nie an mich herangetragen. Falls ein solches Ansuchen an mich von irgend einer Stelle
herangetragen wird und ich den Eindruck habe, dass dies von Nutzen für
die Stadtgemeinde Innsbruck ist, lege ich ein derartiges Ansuchen unverzüglich den zuständigen Organen der Stadtgemeinde Innsbruck vor.
Zu Frage 3.: An mich nicht. Mir ist auch nicht bekannt, dass
dies an jemanden anderen herangetragen wurde.
Zu Frage 4.: Damit bin ich nie befasst worden und kann daher
nichts sagen. Ich habe auch nie eine Forderung oder Aufforderung dazu
erhalten.
Zu Frage 5.: Es könnte nur eine Person eine befugte Stellungnahme bzw. Verwendungszusage abgeben und das ist der Bürgermeister.

GR-Sitzung 10.10.2002