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Mag. Wurm, hat gesagt, dass das Bundesgesetz bzw. die Kompetenz des
Bundes geändert werden muss. Das wäre ja in Ordnung, aber wer soll das
ändern? Die Bevölkerung interessiert es nicht, ob es den Bund, das Land
Tirol oder die Stadt Innsbruck betrifft.
Die Bevölkerung ist nur daran interessiert, dass sie wieder in
Ruhe in den Stadtpark Rapoldi gehen kann und nicht von Randgruppen aus
dem Park verdrängt wird. Die SPÖ und die Innsbrucker Grünen schließen
im Gemeinderat ihre Äuglein und sehen alles durch die rosarote/grüne Brille. Es wäre gut, wenn Ihr mit der Bevölkerung sprechen und genauer hinhören würdet.
Von GR Ing. Krulis wurde heute angesprochen, dass Sicherheit Geld kostet. Natürlich kostet Sicherheit Geld und wir werden in Zukunft auch etwas dafür bezahlen müssen. Es ist in Europa und auch in Amerika so, dass Sicherheit Geld kostet. Wenn wir heute über die Änderung
des Landespolizeigesetzes (LPG) eine Möglichkeit schaffen können, die
von uns ausgeschöpft werden kann, ohne dass wir dementsprechend einige
zig tausend Euro zahlen müssen, dann sollten wir dies zumindest versuchen.
Es steht ja in der Vorlage, dass die richtigen Leute dementsprechend ausgebildet werden müssen. Nur beißt sich in weiterer Folge die
Katze in den Schwanz, denn es wird immer eingefordert, dass die Polizei
eingreifen muss. Faktum ist aber, dass die Polizei nicht vorhanden ist. Es
ist unmöglich, dass vier Funkstreifen das ganze Stadtgebiet betreuen sollen.
Es wird das Wachzimmer im Stadtteil Igls geschlossen. Wir werden uns
alle im Gemeinderat darüber einig sein, dass das alles ein sicherheitspolitischer Wahnwitz ist.
Wir können hier nicht zusehen, sondern die Politik muss handeln und eine Lösung finden. Man kann nicht sagen, dass das der Tiroler
Landtag oder vielleicht der Nationalrat macht. Wir leben in dieser Stadt
und müssen eine Lösung finden. Warum kann man dieses Problem nicht an
den Landesgesetzgeber herantragen? Es gibt im Amt der Tiroler Landesregierung wie auch im Stadtmagistrat Innsbruck gute Juristen, die diesen Antrag prüfen sollen. Wenn keine Möglichkeit besteht, dann müssen wir uns
auf jeden Fall etwas anderes einfallen lassen. Es ist sicher, dass die Bevöl-

GR-Sitzung 27.2.2003