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politische Mehrheiten oft erst dann, wenn
einem das Wasser schon über der Nase
steht.
Das, was wir jetzt als Antwort auf die Wirtschafts-, Sozial- und Staatsschuldenkrise
gegeben haben, hätten wir schon mit der
Einführung des Euro machen müssen. Das
steht außer Zweifel. Aber es war erst jetzt
möglich. Damals noch nicht.
Zur Frage der Alpenregion und regionalen
Zusammenarbeit - ja, das ist ein wesentlicher Teilbaustein für die Integrationspolitik.
Ohne regionale gibt es auch keine nationale
Zusammenarbeit. Ich finde, die Kooperation
der Regionen und der Städte ist eine viel
natürlichere als die der Nationen. Regionen
und Kommunen haben viel mehr gemeinsam als Nationen. Da gibt es eine gemeinsame Geschichte, gemeinsame Interessen,
eine gemeinsame Sprache. Im Regelfall
auch eine gemeinsame Kultur.
Die Zusammenführung Ost- und Westdeutschlands ist ein Jahrzehnteprojekt. Sie
ist einfacher - so hat es der deutsche Bundespräsident Dr. Gauck formuliert - als die
Integration von Flüchtlingen aus anderen
Kulturkreisen, mit anderer Sprache und anderer Geschichte. Beides ist aber eine Herausforderung, die wir meistern müssen. Die
Zugänge sind allerdings unterschiedlich. Die
regionale Zusammenarbeit darf an den
Staatsgrenzen nicht Halt machen. Wir haben viel zu sehr immer noch die nationalen
Grenzen als Limit. Tirol hat das durchbrochen - auch mit der Installation des TirolBüros in Brüssel.
Nun komme ich zur Frage von GR
Mag. Lepuschitz. Mir ist das Problem bekannt. Ich habe es nach der Abstimmung
auch noch lange diskutiert, z. B. mit dem
Abgeordneten Michel Reimon, MBA. Er teilt
mit mir die Auffassung, dass wir mit diesem
Gesetz zum ersten Mal Netzneutralität im
Binnenmarkt als Konzept verankert haben.
Allerdings gehen unsere Meinungen insofern auseinander, als er glaubt, mit dem,
was die Mehrheit des EU-Parlaments noch
als Zusatz beschlossen hat (ich habe auch
zugestimmt), würden wir diesen Grundsatz
aushöhlen. Wenn er Recht hat, dann bin ich
der Erste - und ich lade jede/n dazu ein,
mitzuhelfen -, der bestrebt ist, das Gesetz in
zwei Jahren zu evaluieren und die möglichen negativen Auswirkungen in einer ReGR-Sitzung 05.11.2015

form auszumerzen. Faktum ist, dass wir uns
das nicht durch das Roaming abkaufen haben lassen. Ich weiß, dass das vor allem in
den sozialen Medien so dargestellt wurde.
Ich habe für die Netzneutralität gestimmt.
Momentan vertreten aber nicht alle die Auffassung, dass die weiteren Bestimmungen,
die auf dieses Gesetz gefolgt sind, sie erhält. Liest man allerdings die Grundsätze,
dann befürchte ich das nicht. Die Netzneutralität ist dort ja sogar definiert. Das Problem, das wir hatten, war, dass wir zu keiner
anderen Einigung mit dem Rat gekommen
sind. Dass das EU-Parlament gerne über
dieses Gesetz hinausgegangen wäre, dass
wir gerne mehr gehabt hätten, steht außer
Streit.
Ich bitte, uns die Chance zu geben, zu zeigen, dass die Regelung greift. Gleichzeitig
möchte ich alle auffordern, die Beispiele aus
der Praxis kennen, wo die Netzneutralität
durch diese Verordnung beeinträchtigt wird,
mir diese bekanntzugeben. Dann bin ich der
Erste - zusammen mit Michel Reimon, MBA,
der einen Abänderungsantrag im Europäischen Parlament stellen wird, damit in zwei
Jahren die Regelung wieder aufgerollt werden kann. Für mich selbst bin ich zur Entscheidung gelangt, dass diese jetzige
Grundlage das Beste ist, weil der vorgeschlagene Abänderungsantrag nämlich zu
einer Fragmentierung bzw. zu gar keiner
Netzneutralität auf europäischer Ebene geführt hätte. Ich halte die Verordnung für einen wichtigen ersten Schritt.
Nun zu GRin Mag.a Schwarzl und ihrer Bemerkung über die Flüchtlinge und die Türkei: Ich weiß, dass die Situation so aufgefasst werden kann. Wir haben ein gemeinsames Anliegen mit der Türkei. Warum
muss dann das miteinander Reden zur Unterstellung führen, andere Aspekte nicht
mehr so wichtig zu nehmen? Was meine ich
damit? Ich würde Ihnen vollkommen Recht
geben, wenn der Dialog mit der Türkei bezüglich Flüchtlinge das Beitrittsverfahren
qualitativ verändern würde. Ich gehöre aber
zu jenen PolitikerInnen, die der Auffassung
sind, dass die Türkei zwar Beitrittskandidatin ist, aber momentan nicht beitrittsfähig.
Auch aus den angesprochenen Gründen.
Zudem ist die EU nicht aufnahmefähig.
Die Beitrittsverhandlungen müssen von den
AußenministerInnen, Staats- und Regie-