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lets getestet. Vor Ort können dann alle
Maßnahmen, die bei jedem einzelnen Baum
durchgeführt worden sind, festgehalten
werden. Es wird registriert, was wann von
wem gemacht worden ist.
Wie der andere Kontrollbericht aufzeigt,
passiert bei der Verwaltung der städtischen
Grundstücke nichts Derartiges. Es gibt nicht
einmal ein Verzeichnis. Von Besichtigungen
vor Ort ganz zu schweigen. Das hat natürlich auch finanzielle Folgen, weil verschiedene Nutzungen bzw. Rechte einfach ersessen werden. Wenn man das Auslaufen
eines Vertrages übersieht, dann schleichen
sich solche Dinge ein. Es werden z. B. die
Indizes nicht festgehalten oder keine neuen
Konditionen verhandelt. Das kann sogar
Streitigkeiten vor Gericht zur Folge haben.
Wie viel Geld dadurch verloren geht, kann
man dem Bericht nicht entnehmen.
Es gibt schon plausible Gründe für diese
Schwachstellen, wie der Wechsel in der
Amtsleitung, die Neueingliederung in die
Mag.-Abt. I und personelle Engpässe.
Trotzdem sehe ich es schon sehr kritisch,
dass die politischen Maßnahmen, die ergriffen worden sind, keine Verbesserung gebracht haben. Man wollte mehr Qualität
schaffen und die Abläufe vereinfachen. Allerdings hat sich seit dem Bericht 2012 de
facto nichts geändert. Das wird auch im gegenständlichen Bericht so vermerkt. Man
sieht nicht, dass die Verbesserungsvorschläge mit dem derzeitigen Personalstand
umsetzbar wären.
Hier ist Handlungsbedarf gegeben, man
sollte das nicht beschönigen. Daher wird
man sich etwas überlegen müssen.
GR Mag. Kogler: Ich bin von diesem Bericht direkt betroffen. Zur tatsächlichen Berichtigung! Es stimmt nicht, dass es überhaupt kein Verzeichnis gibt. Zumindest für
die Gewerbegrundstücke kann ich bestätigen, dass so eine Aufstellung vorliegt. Es
gibt ein Verzeichnis, in dem alle städtischen
Grundstücke abrufbar sind. Alle Gewerbegrundstücke sind lokalisiert.
Auch kann ich für die Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, sprechen, dass es
noch nie vorgekommen ist, dass ein Vertrag
nicht rechtzeitig verlängert worden wäre oder Ähnliches. Für die Gewerbegrundstücke
trifft diese Unterstellung einfach nicht zu.
GR-Sitzung 05.11.2015

Man sollte nicht immer derartig pauschalieren!
GR Mag. Stoll: Dieser Bericht zeigt sicher
Punkte auf, die zu korrigieren sind. GR
Mag. Kogler hat das Verzeichnis der Mag.Abt. I, Geographisches Informationssystem
(GIS), angesprochen. Dort sieht man, wer
EigentümerIn des jeweiligen Grundstücks
ist. Auch die dazugehörigen Verträge sind
abrufbar. Informationsmaterial ist also sehr
wohl vorhanden. Man muss sich daher ein
bisschen Mühe geben und nicht einfach
pauschal kritisieren.
In Bezug auf die sonstigen Grundstücksgeschäfte hört man selten ein Lob, auch wenn
man ein gutes Geschäft macht. Ich bin im
Aufsichtsrat der Innsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG (IIG). Vor Jahren hat es
noch Abgänge in der Höhe von € 17 Mio.
oder € 18 Mio. gegeben! Dies ist inzwischen
deutlich reduziert worden auf einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag. Und das
bei Abwicklung von größeren Bauvolumina!
Hier wird in die heimische Wirtschaft investiert. Leider habe ich noch niemanden gehört, der sich darüber lobend äußert! Diese
vielen Millionen an öffentlichen Geldern Steuergeldern -, die früher Füße bekommen
haben, werden jetzt bei den größten Bauvorhaben der letzter Zeit gut eingesetzt. Bei
einem sehr geringen Abgang - dank Ing.
Mag. Dr. Danler LL.M, MBA und seinem
Team.
Wie gesagt, in dieser Hinsicht wird viel zu
wenig Lob ausgesprochen. Dabei geht es
um Millionenbeträge, die zugunsten der
SteuerzahlerInnen positiv investiert werden.
Einen Seitenhieb möchte ich mir nicht verkneifen, wenn man hier schon als iTüpfelchen-ReiterIn auf den Verträgen zu
den Liegenschaften herumhackt: Vor nicht
allzu langer Zeit haben wir ein Unternehmen
übernommen, das früher anderen Gebietskörperschaften bzw. Interessensvertretungen gehört hat. Dort gibt es MieterInnen,
von denen wir wissen, dass sie keine Verträge haben. Wir können aber nichts dagegen tun. Daher sollte man, wenn man schon
mit dem Finger auf etwas zeigt, dort hingehen und klar Schiff machen!
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.