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gehender Antrag, wenn ich zuerst prüfe und dann, nach Vorliegen der Prüfung, unter Umständen weitere Maßnahmen begehre.
StR Dr. Gschnitzer: Die Frau Bürgermeisterin hat vorgetragen,
dass Juristen der Stadt Innsbruck diese Vorlage bzw. diesen Antrag für zulässig und richtig halten, aber immer im Hinblick auf die Sicherheitspolizei. Wenn man die Ausführungen der Beamten der Stadt Innsbruck - darum
sage ich es auch bewusst - liest, so ist schon vollkommen klar, was verfassungsrechtlich möglich und was nicht möglich ist. Das deckt sich sehr wohl
mit dem, was die Juristen überwiegend mehrheitlich gesagt haben. Das
wollte ich zur Ehrenrettung für die Beamten sagen, die sehr klar festgestellt
haben, was möglich ist und was nicht. Ich möchte klar stellen, dass antragsgemäß nach dem Antrag ein Inhaltsvorschlag gebracht wurde.
GR Ing. Krulis: Ich melde Stimmenthaltung an.
StR Mag. Schwarzl: Ich ersuche um geheime Abstimmung.
GR Moser: Ich melde auch Stimmenthaltung an.
MB: (gegen SPÖ, GRÜNE und SI)
Der Antrag von StR Mag. Schwarzl auf geheime Abstimmung (Seite 313)
wird abgelehnt.
MB: (bei Stimmenthaltung von GR
Ing. Krulis und GR Moser, gegen SPÖ, GRÜNE, SI, StR
Dr. Gschnitzer und GR Wanker)
Der Abänderungsantrag von Bgm. Zach (Seite 349) wird angenommen.
Auf Grund der Annahme des Abänderungsantrages von Bgm. Zach erübrigt sich eine Abstimmung über den Antrag des Stadtsenates vom
25.2.2003 (Seite 301).

Bgm. Zach übernimmt den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger.

GR-Sitzung 27.2.2003