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nen hohen Anteil am Kommunalsteueraufkommen und tragen somit einen wesentlichen Teil zu unserem Budget bei. Sie verdienen sich einfach ein optimales Service
durch unsere Mag.-Abt. IV, Wirtschaft und
Tourismus, die mit drei oder dreieinhalb
Personen auskommen muss.
Da kann man doch nicht ernstlich davon reden, dass man kleine und mittlere Betriebe
vor Ort entsprechend betreuen kann, so
nach dem Motto "Wo drückt der Schuh?".
Da ist einfach nach wie vor von uns die
Forderung da, dass die Abteilung personell
aufgestockt werden muss, damit das Service gewährleistet ist.
Ich darf noch dazu sagen, dass es schon
eigenartig ist, dass von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), konkret
von meiner Person, der Antrag kommen
muss, einen Unternehmenspreis einzuführen. Bei einem solchen Preis soll es nicht
darum gehen, wer ist am längsten in der
Stadt oder wer ist der/die Reichste. Diesen
Preis soll es neben den vielen Preisen geben, die zu Recht von der Stadt Innsbruck
an verdiente Persönlichkeiten verliehen
werden!
Es geht einfach darum, dass innovative Unternehmungen - die haben wir ja zweifellos
in dieser Stadt -, die auch noch soziale
Kompetenz haben, vor den Vorhang geholt
und ausgezeichnet werden.
Ich darf nochmals erinnern: Wir haben einen Umweltpreis, wir haben einen Kulturpreis, wir haben also alles Mögliche. Wir
haben aber keinen Preis für verdiente Unternehmungen in dem Sinne, wie ich es geschildert habe.
Ein ganz großes Anliegen, GR Vescoli, weil
Du den Kopf schüttelst, darf ich auch noch
ansprechen: Ich würde einfach einmal bitten, darüber nachzudenken, wie wir mit diesem BilligstbieterInnenprinzip weiterhin umgehen. Ist "Geiz ist geil!" noch gut für die
Unternehmen? Ich will da noch gar nicht
von den ArbeitnehmerInnen sprechen!
Deshalb ist es mein Ziel, einen Leistungskatalog zu erstellen. Das mache ich dann mit
StR Mag. Fritz, aber auch mit anderen, die
in dieser Gruppe sind. Wir wollen einen
Leistungskatalog erstellen, der den Prinzipien der Europäischen Union (EU) und deren gesetzlichen Vorgaben entspricht. Das,
GR-Sitzung 16.10.2014

damit dieses BilligstbieterInnenprinzip, das
das Verderben für alle ist, beseitigt wird. Es
soll zumindest erreicht werden, dass die öffentlichen Unternehmungen nicht nach diesem Prinzip Aufträge vergeben.
Ich könnte jetzt noch über Lehrlinge, Lehrlingsausbildung usw. sprechen, möchte
aber hier enden.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
GR Vescoli: Es ist eigentlich müßig,
GR Buchacher zu antworten. Was Sie über
das Leerflächenmanagement gesagt haben,
das gibt es schon lange, um nicht zu sagen
ewig, sowohl von der Wirtschaftskammer
Tirol (WKO) als auch von der Stadt Innsbruck.
"Geiz ist geil!" - Wie Geiz mit mir in Zusammenhang stehen soll, das weiß ich nicht.
Was das BilligstbieterInnenprinzip anbelangt, muss ich sagen, dass wir, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), immer
für das BestbieterInnenprinzip waren.
(GR Buchacher: Seit wann?)
Was ich also mit dem BilligstbieterInnenprinzip zu tun habe, weiß ich nicht. Zeigen
Sie mir, in welchem Zusammenhang ich das
je gefordert habe und zeigen Sie mir, wo wir
das je gefordert haben. Das ist aber nicht so
wichtig. Ich bin trotzdem für den Rücktritt
von GR Buchacher als Vorsitzender des
Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus!
(GR Grünbacher: Ihr fordert mehr Leistung!)
GR Grünbacher, damit habe ich nichts zu
tun. Man soll nicht über Leute sprechen, die
nicht hier sind und mit denen ich überhaupt
nichts zu tun habe.
Denk bitte Du zuerst nach, dann können wir
auch über Deine Leistung sprechen.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: GR Vescoli, das
Thema lautet: "Verlässliche und nachhaltige
Politik für den starken Wirtschaftsstandort
Innsbruck".
GR Vescoli: Das ist schön. Dann hätten Sie
aber auch GR Dr. Stemeseder darauf hinweisen müssen. Er hat zu diesem Thema