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Jahr: 2014

/ Ausgabe: 10-Protokoll_16_10_2014_gsw.pdf

- S.17

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und von jedem wirtschaftlichen Fortschritt
ab.

hat sich auch damit wissenschaftlich auseinandergesetzt. Er sagt:

GR Grünbacher: Eigentlich wollte ich mich
nicht zu Wort melden, aber jetzt ist es für
mich als Finanzpolitiker wesentlich, auch
etwas dazu zu sagen.

"Der starke Rückgang der öffentlichen Investitionen in den Krisenländern hat die Wirtschaftskrise gefährlich verschärft, da in ihrer
Folge die Gesamtnachfrage um ein Mehrfaches verringert wird.

Finanz- und Wirtschaftspolitik sind ja ganz
eng verwoben. Ich bin nicht ganz neu hier
im Gemeinderat und Ihr könnt mir schon
glauben, dass wir immer darauf geschaut
haben - auch ich persönlich -, dass eine solide Finanzpolitik ganz wichtig ist.
Es gibt aber auch Zeiten, wo man erklären
muss, dass die Stadt Innsbruck kein Sparverein ist. Auch hier wird man ganz massiv
darüber nachdenken müssen, inwieweit
man Investitionen, Investitionen auch in die
Zukunft, tätigen kann.
(GR Dr. Stemeseder: Das heißt deficit
spending.)
Nicht nur, aber auch. Investitionen in Strukturen - das werden wir auch in den nächsten Jahren tun. Da könnt Ihr jetzt die Schuldenkeule auspacken wie Ihr wollt! Uns geht
es hier in der Stadt Innsbruck extrem gut.
Mir sind jetzt, ganz ehrlich, die Beschäftigungseffekte von öffentlichen Aufträgen
manchmal wichtiger als ein Nulldefizit oder
ein Plus mit 0,4 % verzinst. Ich sage das
ganz trocken. Diesen Weg werden wir gehen und dieser Weg ist auch wichtig.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Unser Klubobmann hat mir jetzt die Stichworte geliefert:
Investitionen, nachhaltiges Wirtschaften,
Schulden machen und können wir es nachfolgenden Generationen zumuten, dass sie
das dann bezahlen?
Frau Bürgermeisterin, mit Deiner Zustimmung darf ich jetzt aus einer Studie von
Dr. Markus Marterbauer, Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaften und Statistik der Arbeiterkammer Wien (AK), zitieren.
Er schreibt in der aktuellen Ausgabe der
Österreichischen Gemeindezeitung (ÖGZ),
die alle GemeindemandatarInnen bekommen, zu dem Thema Krise, Investitionen,
nachhaltiges Wirtschaften, Schulden usw.
Jetzt hört bitte alle gut zu, denn man spürt
es ja, aber ein Mensch, der sich mit Wirtschaftswissenschaften und Statistik befasst,
GR-Sitzung 16.10.2014

Der Internationale Währungsfonds hat darauf hingewiesen, dass in der jüngsten Finanzkrise der Multiplikator von Ausgabensenkungen besonders hoch ist: Eine Kürzung der öffentlichen Investitionen um 1 %
des Bruttoinlandsprodukt (BIP) verringert
das BIP in der betroffenen Volkswirtschaft
kurzfristig um fast 2 %."
Soweit zum Thema nachhaltiges Wirtschaften.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Schade,
dass diejenigen, die hier so jammern, heute
Vormittag nicht im Landhaus waren. Es gab
Spezialvorträge zu Wirtschaft und Innenstadtentwicklung. Es ging darum: Was
braucht es, wer kommt eigentlich mit welchem Gefährt in die Innenstadt - zu Fuß, mit
dem Fahrrad, dem öffentlichen Verkehr (ÖV), dem Auto?
Auch der Zusammenhang zwischen Zerstörung von lokalen Strukturen durch die Automobilität, die in den 1960er- und 1970erJahren begann und weitergeführt wurde bis
jetzt, war ein Thema.
Das waren ganz interessante Spezialgebiete und eine Universität nach der anderen
war da. Schade, dass von Ihnen niemand
dabei war.
Das Gejammer kann ich auch nicht mehr
hören! Ich schließe mich da GRin Dr.in Pokorny-Reitter an. Die Versorgungssicherheit
der InnsbruckerInnen setze ich mit Sicherheit nicht aufs Spiel. Wer das unbedingt haben will, soll sich dann Zeit nehmen, die
Menschen mit Frischwasser zu versorgen
oder auch den Kübel, der in der Folge neben der Toilette steht, zu entleeren.
Das mit dem Zickelbrunnen und der Sickergrube war ganz hübsch, aber ich glaube
nicht, dass wir dahin zurückkehren wollen.
Die Versorgungssicherheit der Stadt Innsbruck ist ja nicht nur für die BürgerInnen da,
sondern sie ist auch eine Standortsicherheit
für die Unternehmen.