Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 10-Protokoll_16_10_2014_gsw.pdf
- S.22
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Seid mir nicht böse, aber das war heuer
wirklich eine Katastrophe!
StR Gruber: Da wir noch einige Minuten
zur Verfügung haben, möchte ich schon die
Zeit nutzen, da das Thema wichtig ist. Wobei "Für Innsbruck" (FI), das habe ich jetzt
auch gerade mitbekommen, immer wieder
die Wirtschaft bringt. Aber ich gebe schon
Recht, das Thema, dass die wirtschaftliche
Entwicklung funktioniert und läuft, ist von
außerordentlicher Bedeutung. Vor allem
wenn man es mit anderen Kommunen vergleicht, die sich zwar damit beschäftigen,
wie man Geld ausgibt, aber weniger damit,
wie man Geld verdient.
Ich will nicht schwarzmalen, ich will auch
nicht alles schlechtreden, denn die Zahlen,
Daten und Fakten sprechen für sich. Da gibt
es ja viele Entscheidungen,
GRin Mag.a Schwarzl, die die ÖVP mitträgt,
auch als Opposition, die genau zu der wirtschaftlichen Posterität und Entwicklung der
Stadt Innsbruck beitragen.
Aber es muss uns schon erlaubt sein, dass
wir jene Themen, die wir kritisch sehen und
die wir auch als Hemmnis und Hemmschuh
für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt betrachten, hier anführen.
Zwei Beispiele: Bei allem Verständnis, dass
die grüne Ideologie die Parkraumbewirtschaftung durchboxen will, wie es in den
letzten Monaten geschehen ist. Redet mit
den betroffenen UnternehmerInnen in den
Stadtteilen und der Innenstadt, dann werdet
Ihr sehen, dass das Auswirkungen hat. Das
kann ich nicht wegdiskutieren, das kann ich
nicht wegstreichen. Damit muss man sich
auseinandersetzen. Das tun wir von der
ÖVP auf jeden Fall.
Dass dieses Parkraumbewirtschaftungspaket ohne Begleitmaßnahmen auch zu einem
wirtschaftlichen Schaden beitragen wird,
diesen Beweis werden wir antreten. Solltet
Ihr den Gegenbeweis antreten können,
dann Chapeau! Keine Frage, aber wir haben diese Befürchtung, deshalb artikulieren
wir sie hier.
Das zweite Thema hat GR Mag. Stoll angeschnitten. Es wird der ÖVP und jenen, die
für den Brückenschlag sind, immer vorgeworfen, dass sie die Natur zerstören wollen.
Das wollen wir überhaupt nicht. Ich bin
selbst jemand, der ganz begeistert auch im
GR-Sitzung 16.10.2014
Naturraum unterwegs ist. Ich glaube auch,
dass die ÖVP in den letzten Jahren und
Jahrzehnten bewiesen hat, dass ihr der Naturschutz und die Nachhaltigkeit etwas
Wichtiges sind.
Aber hier geht es tatsächlich um eine wirtschaftliche Entwicklung des Stubaitals und
des Tiroler Zentralraums, die wir eben anders betrachten und anders sehen. Da würde ich die "Die Innsbrucker Grünen" (GRÜNE) einmal einladen, die Scheuklappen abzulegen und zu sagen, wichtig ist
nicht nur der Naturschutz, sondern auch die
Möglichkeit, dass sich Regionen weiterentwickeln.
Wenn man sich fragt, was wirklich dort geschieht - wir werden später noch die Möglichkeit haben, das aufzuzeigen -, dann ist
das, glaube ich, ein vertretbarer Eingriff in
die Natur. Die GRÜNEN in der Landesregierung haben ja auch andere Themen - wenn
ich da gerade an die Wasserkraft denke mitgetragen. Auch die ÖVP auf Landesebene muss natürlich gemeinsame Themen
entwickeln.
Deshalb möchte ich wirklich bitten, dass
man die Scheuklappen ablegt. Die SPÖ
wollte das tun, hat aber die Parteibasis nicht
hinter sich. Vielleicht können wir im Gemeinderat zu einem Ergebnis kommen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf gleich
auf StR Gruber replizieren. Er muss nichts
schlechtreden, denn das besorgt
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli in exzellenter Manier. Also da würdest Du ihr ja fast
Konkurrenz machen.
(StR Gruber: Wir sind die Doppelmühle!)
Aber das Schlechtreden und der Pessimismus im Zusammenhang mit Wirtschaft sind
wirklich verwunderlich.
Warum bringt FI das Thema Wirtschaft?
Weil es uns ein großes Anliegen ist! Weil
wir in einer Stadt leben, in der es so ist,
dass man mit Rahmenbedingungen und
Strukturen für die Wirtschaft vorsorgen
kann.