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Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, ist die Aktuelle Stunde damit beendet. Vielen herzlichen Dank auch an die KollegInnen von
FREIRAD (Freies Radio Innsbruck). Einen
schönen Nachmittagsgruß an unsere ZuhörerInnen - bis zum nächsten Mal!
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer unterbricht um
17:35 Uhr die öffentliche Sitzung. Nach
Feststellung der Beschlussfähigkeit werden
die Beratungen um 18:10 Uhr wieder fortgesetzt.
Schriftführerin Mag.a Plankensteiner
übernimmt die Schriftführung.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
12.

Maglbk/6500/RA-VW-VS/1
Stadt Innsbruck - Innbus GmbH,
Vertrag hinsichtlich Parkraumüberwachung Parkstraßen

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 01.10.2014,
dem Abschluss des vorliegenden Vertrages
zwischen der Stadt Innsbruck und der Innbus GmbH zuzustimmen.
Zusammen mit der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) haben
wir hier einen guten Weg gefunden. Es wird
in diesem Vertrag festgehalten, dass wir bei
den künftigen Überwachungen des Parkraums nicht nur externes Personal anstellen, sondern mit der IVB kooperieren. Da
ihre MitarbeiterInnen oft lange Stehzeiten
zwischen den Einsätzen haben, werden sie
nun für die Parkraumüberwachung tätig.
Das war ein Anliegen der IVB - ein sehr
sinnvolles. Ich glaube, das ist eine gute Lösung für beide Seiten.
StR Wanker: Unsere Fraktion wird diesem
Antrag nicht zustimmen. Es geht hier um die
Überwachung der ausgeweiteten Parkraumzonen, gegen die wir uns ja generell
ausgesprochen haben. Der zweite Grund
unserer Ablehnung ist der, dass es bis heute keine unterfertigte Betriebsvereinbarung
GR-Sitzung 16.10.2014

zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsführung der Innsbus GmbH gibt.
StR Pechlaner: Wir stimmen dem Antrag
grundsätzlich zu, erwarten uns aber von der
Geschäftsführung der Innbus GmbH, dass
der vorliegende Entwurf einer Betriebsvereinbarung unterschrieben wird. Dieser wurde vom Betriebsrat und der Gewerkschaft
ausgearbeitet. Es geht darin um die Arbeitskräfteüberlassung, die Absicherung der
Rechte (nicht neuer Rechte, sondern der alten Rechte von jenen Personen, die bei der
Innbus GmbH beschäftigt sind), um Arbeitskleidung etc.
Diese Vereinbarung soll ratifiziert werden.
So gesehen geben wir unsere Zustimmung
mit Vorbehalt. Frau Bürgermeisterin, wir erwarten uns, dass von Seiten der Stadt Innsbruck diese Forderung gegenüber der Geschäftsführung der Innbus GmbH kundgetan wird.
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GR Dr. Stemeseder; gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ, Tiroler Seniorenbund und GRin Moser,
16 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
01.10.2014 (Seite 627) wird angenommen.
Die Zustimmung der SPÖ erfolgt vorbehaltlich des Abschlusses einer Betriebsvereinbarung zwischen dem Betriebsrat und der
Geschäftsführung der Innbus GmbH.
13.

I-RA 1134/2013
Stadt Innsbruck, Zustimmung zur
Vertragsergänzung im Mietvertrag
zwischen der "Wohnungseigentum" (WE) Tiroler gemeinnützige
Wohnbaugesellschaft mbH und
der Israelitischen Kultusgemeinde
für die Bundesländer Tirol und
Vorarlberg für Sillgasse Nr. 15

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ,
6 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 16.07.2014:
Die Stadt Innsbruck stimmt in Ergänzung
des Beschlusses des Stadtsenates vom
09.04.2014 folgender Vertragsergänzung im
Mietvertrag zwischen der "Wohnungseigentum" (WE) Tiroler gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH und der Israelitischen Kultusgemeinde für die Bundesländer Tirol und