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Die Mietzinsbeihilfe soll überall ab dem ersten Tag der Hauptwohnsitzmeldung gewährt
werden, damit nicht weiterhin so viele Menschen in die Stadt Innsbruck ziehen müssen. Dieses Phänomen wirkt sich nämlich
mit massiven Kostensteigerungen aus. Ihr
habt alle den Bericht der Kontrollabteilung
gelesen, woraus man diesen Faktor gut ablesen kann.
Natürlich sind auch die hohen Mieten am
privaten Wohnungsmarkt mit ausschlaggebend dafür, dass die Ausgaben für die Mietzinsbeihilfen so stark steigen. Ein weiterer
Grund ist der, dass Studierende in der Stadt
Innsbruck auch Anspruch auf diese Beihilfe
haben. Die Grundlagen dafür sind vor einigen Jahren unter dem damaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner verbessert worden. Auch diese Bevölkerungsgruppe braucht die Mietzinsbeihilfe, weil ihre Einkommenssituation nicht so rosig ist.
In letzter Zeit kam auch die Tatsache zum
Tragen, dass für einige hundert Wohnungen, die bisher aufgrund des Wohnbauförderungsdarlehens mit Wohnbeihilfe bezuschusst wurden (wenn es die BewohnerInnen gebraucht haben), diese Maßnahme
ausgelaufen ist. Nun werden sie mit Mietzinsbeihilfe bezuschusst. Der Unterschied
ist der, dass die Wohnbeihilfe vom Land Tirol alleine getragen wird. Der Anteil der
Stadt Innsbruck an der Mietzinsbeihilfe
macht hingegen 30 % aus.
Das Auslaufen der Wohnbauförderung führt
somit zu einer stärkeren finanziellen Belastung der Stadt Innsbruck. Das muss man im
Auge behalten. Wir haben ja sehr viele Bauten, die davon betroffen sind. Hier muss
man sich überlegen, ob nicht ein anderes
Steuerungs- oder Förderungsmodell gefunden werden kann. Die großen Bauten mit
vielen Wohnungen werden in erster Linie in
der Stadt Innsbruck errichtet und nicht in
den Umlandgemeinden - außer vielleicht
noch in den Bezirkshauptstädten. Diese
Mechanismen dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren. Vielleicht gelingt es uns doch
einmal, das Thema Mietzinsbeihilfe in den
Griff zu bekommen, damit die Kosten nicht
jedes Jahr exorbitant nach oben gehen.
Wie gesagt bin ich schon sehr gespannt auf
die Studie des KDZ - vielleicht kommt noch
das eine oder andere Steuerungselement
GR-Sitzung 16.10.2014

dazu, das man in Zukunft für diesen Bereich
anwenden kann.
Beiliegender Bericht wird zur Kenntnis genommen.
35.

KA 6548/2014
Bericht über die Belegkontrollen
der Stadtgemeinde Innsbruck,
II. Quartal 2014

GR Appler: Insgesamt wurden 31 Belege
geprüft. Davon wurden sechs beanstandet unter anderem auf Grund von Auszahlungsanordnungen über hierfür nicht vorgesehene Voranschlagsposten des städtischen Haushaltes. Weiters fiel auf, dass die
einkommenssteuerliche Berücksichtigung
einer Geldbuße außer Acht gelassen wurde.
Auch wurde aufgezeigt, dass sich beim Einsatz eines privaten Kfz-Anhängers für
dienstliche Zwecke ungeklärte Fragen des
Versicherungsschutzes ergeben haben.
Die Kontrollabteilung beanstandete durch
Werksvertrag abgeschlossene Auftragsverhältnisse im Rahmen des Projektes "Frau
und Kind-Treff Pradl", die typische Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisen. Im
Hinblick auf die daraus resultierenden arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen
Konsequenzen wurde empfohlen, die Vorgangsweise zu überdenken.
In Folge der Prüfung einer Auszahlungsanordnung an die Mag.-Abt. V, Stadtarchiv,
Stadtmuseum, nahm die Kontrollabteilung
stichprobenartig Einschau in die Inventarisierung und Lagerung der verwalteten Bilder. Aus der Datenbank wurden 261 Kunstwerke willkürlich ausgewählt, von denen
zwei physisch nicht mehr auffindbar waren.
Außerdem führt die Verwendung von "Postit"-Zetteln zur Identifizierung der Bilder auf
Grund ihrer zeitlich begrenzten Haltbarkeit
zu Problemen. Die Kontrollabteilung empfahl, die aktuelle Kennzeichnungsmethode
zu überdenken und dafür Sorge zu tragen,
dass sämtliche Kunstwerke auch jederzeit
auffindbar sind. Seitens der Mag.-Abt. V,
Stadtarchiv, Stadtmuseum, wurde zugesagt,
entsprechende Maßnahmen zu setzen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Danke für den
Bericht und die Anregungen. Es ist natürlich
absolut in unserem Interesse, dass das,