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quenz. Ein bisschen schwanger oder ein
bisschen nicht schwanger ist nicht ganz
mein Ding.
Wenn die IKB darauf beharrt, dass sie inhaus beauftragt wird, müsste sie sich aktienrechtlich gefallen lassen, dass wir mittels einer Strategie-, Perspektiven- oder
was immer -gruppe darüber nachdenken,
was wir ihr als nächstes anschaffen möchten. Ob wir es durchsetzen können, ist ein
anderes Paar Stiefel. Nachdenken darf
man, auch ohne Erlaubnis des sehr geschätzten Vorstandes der IKB, schon noch.
Mehrheitsbeschluss (gegen FI, SPÖ und
GRin Moser, 16 Stimmen):
in

Der von GR Gregoire sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern in der Sitzung
des Gemeinderates am 10.07.2014 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Frau Bürgermeisterin, in einem Zeitungsbericht von Dir habe ich gelesen, dass Du Dir
das auch vorstellen könntest, wenn die versprochenen Dienstposten des Bundes in Tirol und der Stadt Innsbruck doch entsprechend aufgeteilt werden. Ich würde bitten,
dass man sich dem nicht ganz verschließt.
Wir geben hier ein Signal, dass uns dieses
Wachzimmer wichtig und richtig erscheint.
Wie die weiteren Verhandlungen dort vonstatten gehen, wird die Frau Bürgermeisterin und die Stadtregierung vorzulegen haben.
Ich bitte um
die Annahme des Antrages.
GR Grünbacher: Es ist natürlich so, dass
wir uns klar zu diesem Wachzimmer am
Hauptbahnhof Innsbruck bekennen. Mit eine
der Initiatoren war unsere NRin Mag.a Wurm,
die hier ganz massiv gekämpft hat.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Genau.)

53.4

I-OEF 83/2014
Errichtung eines Polizeiwachzimmers am Hauptbahnhof, Realisierung, finanzielle Beteiligung der
Stadt Innsbruck (GR Hitzl)

StR Gruber: GR Hitzl ist erkrankt und ich
übernehme deshalb den Vortrag in seinem
Namen.
Die Begründung zu diesem Antrag wurde in
vielen Debatten medial und öffentlich sehr
ausführlich dargestellt. Ich weiß, dass es im
Hause Bedenken gibt, dass die Stadt Innsbruck als Körperschaft hier Geld in die Hand
nimmt und den Bund …
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wieder einmal.)
Frau Bürgermeisterin, das wollte ich gerade
sagen. Wir machen das nicht zum ersten
Mal. Es ist zwar nicht erfreulich, aber in dieser Frage, geht es um diese Sicherheitseinrichtung, die von großer Bedeutung ist. Das
gilt nicht nur für den Bereich des Hauptbahnhofes Innsbruck, sondern auch für die
gesamte Umgebung mit all den Problematiken, die wir kennen und den Einrichtungen,
die hier sicherlich manche Situationen verursachen, die die Bürgerinnen und Bürger
verunsichern. Wir stehen dafür ein und bitten Euch, diesem Antrag die Unterstützung
zu geben.
GR-Sitzung 16.10.2014

Wir ersuchen um eine getrennte Abstimmung der drei Absätze. Der erste Absatz
bzw. der zweite und dritte Absatz sind verschiedene Geschichten.
Dem Grundsatzbekenntnis im ersten Absatz
stimmen wir natürlich zu. Den zweiten Absatz sehe ich sehr kritisch. Wenn man hier
beginnt, zahlen wir irgendwann auch die
Bezirksgerichte usw. Ich glaube, dass die
Tendenz falsch ist, wenngleich das Ziel,
nämlich eine Vollausstattung eines Wachzimmers, hier absolut richtig ist. Es kann
nicht wirklich sein, dass jetzt der Bund immer mehr nur nicht macht, sondern wir dem
Bund noch dafür zahlen, dass er seine Aufgaben erledigt.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Genau.)
Der dritte Absatz folgt auf den zweiten Absatz.
GR Mag. Abwerzger: Der Antrag wird natürlich unsere Zustimmung finden. Ich
möchte daran erinnern, dass wir in diesem
Gremium am 27.02.2014 den gleichen Antrag eingebracht haben. Jeden Monat grüßt
das Murmeltier.
Ich verstehe die finanzielle Geschichte und
auch den Kommentar in der heutigen Kronen Zeitung von GR Mag. Krackl. Nur eines
ist auch klar. Die Menschen verstehen das
nicht. Es wird herumgestritten, dass der